MONITOR: Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise - Kommunen beklagen unklare Zuständigkeiten.

Köln (ots) - Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig
Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst
bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft
über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR (heute um 21.45 im Ersten).

Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein
Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung
der Flüchtlinge. Eine Umfrage von MONITOR unter den größten deutschen
Städten und Landkreisen zeigt: zwei Drittel (45 Fälle) der
zuständigen Stellen bestätigen solche Schwierigkeiten, einige
sprechen von einem wiederkehrenden oder gar häufigen Problem. Die
Rückkehrberatungsstelle der Diakonie Rheinland berichtet von
zeitweise hundert Personen, die allein in Köln darauf warteten,
ausreisen zu können. "Es gab Wartezeiten bis zu sechs Monaten, einige
Pässe wurden auch ganz verloren", berichtet eine Mitarbeiterin.

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen ihre Ausweisdokumente beim
ersten Behördenkontakt in Deutschland abgeben und bekommen sie in der
Regel erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder bei der Ausreise
zurück. Im Zuge des Verfahrens nehmen die Pässe und ihre Eigentümer
unterschiedliche Wege: Beteiligt sind die Polizei, oft mehrere
Erstaufnahmeeinrichtungen, das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) und schließlich die Ausländerbehörden. Dort kommen
die Ausweise aber häufig erst mit monatelanger Verspätung oder gar
nicht an. Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden und konkrete
Aufbewahrungsorte der Pässe sind selbst für die Mitarbeiter der
jeweiligen Stellen oft unklar. Die Stadt Herne zum Beispiel berichtet
von einem "extrem hohen und zeitintensiven Arbeitsaufwand" bei der
Nachforschung nach dem Verbleib der Pässe. In der Folge müssen zum
Beispiel ausreisewillige Flüchtlinge monatelang warten, bis sie
Deutschland verlassen können. "Es betrifft aber nicht nur die Pässe,
es betrifft auch andere Dokumente: Heiratsurkunden, Geburtsurkunden,
die die Menschen brauchen, um Verbindungen nachzuweisen, Ansprüche zu
stellen und so weiter", sagt Karin Asboe, zuständig für die
Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie in Nordrhein-Westfalen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stand in der
Vergangenheit immer wieder wegen zu langer Verfahren in der Kritik.
Die Bundesregierung drängt darauf, insbesondere die Ausreise von
Migranten ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. Auf Nachfrage von
MONITOR räumt das BAMF ein, dass es bei "Überschneiden von Anfragen
und Übersendungen von Pässen" zu Verzögerungen kommen könne. Pässe
würden jedoch "in der Regel ausfindig gemacht und umgehend
versendet." Wie viele Ausweispapiere von Flüchtlingen oder
Asylbewerbern derzeit nicht auffindbar sind, lässt sich nicht
ermitteln.

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