 Rheinische Post: Kommentar /
Klöckners Schachzug
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 24-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu
verteilten Rollen über. Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik
ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia
Klöckner Stoppschilder für den Flüchtlingszustrom aufstellt.
Klöckners Forderungen können in der CDU erst Realität werden, wenn
Merkels Plan A nicht funktionieren sollte. Für den hat die Kanzlerin
noch bis Mitte März Zeit. Bis dahin wird sich die Regierung auf die
europäischen Außengrenzen und die Türkei konzentrieren. Seit Wochen
reden die EU-Innenminister darüber, die Türkei zu einem sicheren
Drittstaat zu erklären, damit man Flüchtlinge dorthin leicht
zurückschicken kann. Darin liegt ein Schlüssel zur Lösung der
Flüchtlingskrise. Für Klöckner ist ihr Plan A2 ein Befreiungsschlag
und ein kluger Schachzug. Im Landtagswahlkampf steht sie mächtig
unter dem Druck der wachsenden AfD. Da die Landtagswahlen zum
Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik des Bundes geworden sind,
muss sie bundespolitische Vorschläge liefern.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
583902
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Die zerrissene Staatspartei SPD
= Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im
Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr
Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann
alles wieder absagen? Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland
muss besser durchdacht werden. Es ist falsch, in das Ruhrgebiet mit
dem relativ zur Bevölkerung schon sehr hohen Anteil an Immigranten
genauso viele Flüchtlinge zu schicken wie in andere Regionen. Wenn
SPD-Chef Sigmar Gabriel vorschlägt, dass Asylbewerber für die Zeit
nach mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Flüchtlingspolitik: Die Überzeugungskanzlerin von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an? Dazu orakelt
derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese
Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die
Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die
Republik. Die Kanzlerin hat das fragwürdige Kunststück fertig
gebracht, binnen fünf Monaten von der Spitze der Popularität in
ungeahnte Tiefen zu stürzen. Waren im September noch viele Deutsche
von Merkels Wir-schaffen-das-Optimismus mitgerissen, so ist in den
vergangenen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Gesetzlich vorgeschriebene Auto-Testfahrten für Senioren
Wenn, dann alle
Viktoria Bartsch Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem
Auto zu verpflichten ist Unsinn. Um die Straßen sicherer zu machen,
müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem
Motorrad, regelmäßig überprüft werden. Laut der Unfallforschung der
Versicherer (UDV) haben zwar rund 75 Prozent der in Unfälle
verwickelten über 75-Jährigen selbst Schuld an dem Unfall - damit
liegen sie über der Quote der Fahranfänger, der 18- bis 24-Jährigen
-, in der Regel aber verursachen Senioren nicht die
Massenkarambolagen mehr...
- Das Erste, Montag, 25. Januar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 07.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Thema: Wehrbericht
08.05 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD, Thema: Flüchtlinge
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): "Plan A 2" von Julia Klöckner
Taktisch geschickt
Carsten Heil Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in
Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan
vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan
A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er
keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darstellt.
Deshalb ist davon auszugehen, dass Veröffentlichung und Inhalt des
Planes eng mit Merkel abgestimmt wurden. Er wird für die Kanzlerin
zur Hintertür werden, sich in den kommenden Tagen und Wochen in der
Flüchtlingspolitik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
