Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Flüchtlingspolitik: Die Überzeugungskanzlerin von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an? Dazu orakelt
derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese
Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die
Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die
Republik. Die Kanzlerin hat das fragwürdige Kunststück fertig
gebracht, binnen fünf Monaten von der Spitze der Popularität in
ungeahnte Tiefen zu stürzen. Waren im September noch viele Deutsche
von Merkels Wir-schaffen-das-Optimismus mitgerissen, so ist in den
vergangenen Monaten die bittere Einsicht in die Realität gewachsen,
dass die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern doch nicht
unbegrenzt und ungesteuert erfolgen kann. Unregistriert sowieso
nicht. Merkels vorgebliches Gutmenschentum, dass sich aus ihrer
protestantisch-ostdeutschen Herkunft speise, sei die eigentliche
Ursache der jetzigen Flüchtlings-Krise. Und zwar der im
Hauptaufnahmeland Deutschland. Das glauben viele Merkel-Kritiker, die
zumindest die Motive der Kanzlerin erfragen. Fundamentale Gegner der
Kanzlerin, von der rechtspopulistischen AfD bis zu den rechtsextremen
Stimmungsmachern der NPD, scheren sich derweil einen feuchten
Kehricht um das, was die Kanzlerin wirklich denkt, was sie antreibt,
die deutschen Grenzen für Flüchtlinge immer noch offen zu halten. Für
sie ist Merkel eine "Volksverräterin" und es folgen noch unflätigere
Beleidigungen gegen die Regierungschefin, so dass einem um den
Zustand der politischen Kultur im Land angst und bange wird. Angela
Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft schon viele Wendungen hinbekommen,
von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Atomausstieg oder einer
Frauenquote. Doch anders als jetzt hing nicht Merkels Herz an ihren
damaligen Entscheidungen. Beides waren für sie lediglich
Kurskorrekturen, die früher oder später gemacht werden mussten, auch
um die Union nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten zu lassen.
Heute liegen die Dinge anders. Auch wenn immer mehr Unionspolitiker
und immer mehr Bürger sich von Merkels Flüchtlingspolitik abwenden,
wird sie keinen grundlegenden Kurswechsel vollziehen. Und zwar
erstens, weil sie die Aufnahme von Flüchtlingen für eine humanitäre,
ihren christlichen Werten gemäße Pflicht ansieht. Und zweitens, weil
all die Vorschläge nicht viel taugen, die von Seehofer, Bosbach oder
jetzt von Julia Klöckner kommen, um solch ein vertracktes,
vielschichtiges Problem in den Griff zu bekommen. Es ist doch nicht
so, dass Merkel aus Sturheit, aus Uneinsichtigkeit, aus Weltfremdheit
nicht auf die Forderungen nach Obergrenzen, Grenzen dicht machen,
Zurückweisen und dergleichen eingehen will. Sondern sie weiß
vielmehr, dass diese scheinbar so einfachen Maßnahmen die Lage nicht
wirklich befrieden, den Strom der Flüchtlinge nicht abebben lassen
werden. Wer heute seine nationalen Grenzen in Europa dicht macht,
verschiebt das Problem nur an die Peripherie. Nach Griechenland, nach
Italien, ins Mittelmeer, wo bereits viel zu viele Flüchtlinge
ertrunken sind. Insofern ist Merkels Streben nach internationalen
Lösungen, der Bekämpfung der Fluchtursachen, einer Friedensordnung
für Syrien, den Irak, wenigstens einem Ende des Hungers in den
Flüchtlingslagern, in der Tat alternativlos. Doch das wird dauern,
bis es greift. Unabhängig davon, muss in Deutschland selbst noch viel
getan werden. Das beginnt bei der Registrierung der Flüchtlinge, mehr
Tempo bei der Bearbeitung der Asylanträge, mehr Kraft für die
Integration der Menschen, die hier bleiben dürfen. Aber auch die
raschere Abschiebung derjenigen, die keinen Anspruch auf ein
Bleiberecht haben, gehört dazu.

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