 Neue Westfälische (Bielefeld): "Plan A 2" von Julia Klöckner
Taktisch geschickt
Carsten Heil
Geschrieben am 24-01-2016 |
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in
Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan
vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan
A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er
keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darstellt.
Deshalb ist davon auszugehen, dass Veröffentlichung und Inhalt des
Planes eng mit Merkel abgestimmt wurden. Er wird für die Kanzlerin
zur Hintertür werden, sich in den kommenden Tagen und Wochen in der
Flüchtlingspolitik doch zu bewegen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Zwischen den Zeilen wird eine "Obergrenze" eingeführt. Der Plan
selbst birgt nicht so viel Neues. Und darüber hinaus vor allem
Punkte, die in der Realität kaum durchzusetzen sind.
Registrierzentren wurden in der Großen Koalition schon vor Wochen
beschlossen. Da kommen eher die Fragen: Was ist da inzwischen
passiert? Warum arbeiten die Zentren noch nicht? Es ist ein frommer
Wunsch, die Zahl der Einreisenden wirklich begrenzen zu können. Wer
soll das konkret tun? Die Polizei hat Millionen Überstunden, zu wenig
Personal und könnte die Grenzen nur in Ansätzen sichern. Und glaubt
irgendjemand, dass Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung brav am
Grenzübergang ankommen und sagen: "Guten Tag, ich bin der Herr
Flüchtling, bitte lassen Sie mich rein"? Da die Grenzanlagen meist
abgebaut sind, werden sich Menschen, die es so weit geschafft haben,
nicht von einer Polizeipatrouille von der Einreise abhalten lassen.
Aus dem Balkan haben sie sich im vergangenen Sommer durch Maisfelder
querfeldein durchgeschlagen. Sinnvoll ist Klöckners Vorschlag, schon
in Syrien und der Türkei aktiv zu werden. Wer sich gar nicht erst auf
den Weg nach Europa macht, muss bei mangelnder Berechtigung nicht
umständlich wieder zurückgebracht werden. Aber auch der Vorschlag ist
nicht neu.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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