 Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle: Staat muss Werte des Grundgesetzes gegenüber Asylbewerbern durchsetzen
Geschrieben am 20-01-2016 |
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über
diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende
Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten. "Man muss das
Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir müssen
die Werte, die das Grundgesetz verkörpert, auch durchsetzen, denn das
ist unser Fundament. Wer mit diesen Werten nicht einverstanden ist,
muss sich einen anderen Ort suchen", meinte Voßkuhle im Rahmen des
vom Fernsehsender phoenix und dem Deutschlandfunk veranstalteten
Forum Politik. Man müsse erwarten können, dass alle Menschen, die
hier Zuflucht suchten, auf der Basis des Grundgesetzes lebten.
Natürlich sei der Geist des Grundgesetzes auch geprägt von der
Integration. "Die Integration von Fremden ist ein Teil der Identität
des Grundgesetzes", so der Verfassungsgerichts-Präsident weiter. Für
wenig hilfreich hielt Voßkuhle die Tatsache, dass ständig die
Begriffe Asyl und Zuwanderung vermischt würden. "Das Asylrecht gilt
für jedermann. Die Zuwanderung kann beschränkt werden und hat etwas
mit Auswahl zu tun. Indem wir das vermischen, haben wir uns in der
Öffentlichkeit viele Probleme geschaffen, was nicht notwendig gewesen
wäre.",
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