 Rheinische Post: SPD-Innenexperte kritisiert CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung
Geschrieben am 11-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält
Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für
völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder
Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist
völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das
würde uns vor dem EuGH sofort um die Ohren fliegen", sagte Lischka.
"Wir sollten in der Bevölkerung nicht den falschen Eindruck erwecken,
dass sich Deutschland hier einfach nationale Regeln geben kann, die
der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD sei
grundsätzlich aber offen für die Vorschläge der Union. So könne etwa
die Ausweisung von straffälligen Syrern bereits dann möglich werden,
wenn sie zu weniger als drei Jahren Haft verurteilt worden sind. "Wir
können darüber reden, ob wir die starre Drei-Jahres-Grenze auch bei
straffälligen Ausländern aus solchen Ländern wie etwa Syrien oder dem
Iran abschaffen, für die sie zurzeit noch gilt", sagte Lischka.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582991
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Dschungelcamp Autor: "Im letzten Jahr haben wir zu viele Fehler gemacht" Düsseldorf (ots) - Der Dschungelcamp-Autor Jens Oliver Haas (48)
ist hart mit der Produktion von "Ich bin ein Star, holt mich hier
raus" 2015 ins Gericht gegangen. Man habe im vergangenen Jahr einfach
ein paar Fehler zu viel gemacht, sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Vielleicht war
das einfach Arroganz - aber wir dachten wohl, dass der Dschungel ein
Selbstläufer ist." Laut Haas, der mit der Dschungelcamp-Moderatorin
Sonja Zietlow verheiratet ist, hat die Mischung der Kandidaten nicht
gestimmt. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Polizeipräsident Steffenhagen fordert "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem
Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus
Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur
Kriminalität von Flüchtlingen gefordert. Vertreter von Stadt, Polizei
und Justiz müssten mit Bewohnern von Kölner Flüchtlingsheimen,
Streetworkern und anderen Beteiligten an einen Tisch, um zunächst den
Ist-Zustand in den Unterkünften zu analysieren, sagte der 68-Jährige
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Man muss zum Beispiel
wissen: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor - gegen neue Gesetzesverschärfungen Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung
der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch
kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien
verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des
Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären
Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart
ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern", meinte der
Sozialdemokrat. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Reformdruck auf EU steigt - Leitartikel zur EU Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an,
die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur
so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg
kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und
finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst
nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden
dicht. Deutschland hat sich in den Augen zahlreicher Partner wegen
der unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen isoliert. Ganz in den
Hintergrund mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Flüchtlingskrise Stuttgart (ots) - Es steht außer Frage, dass die Behörden gegen
Asylbewerber, die Straftaten begehen, mit aller Konsequenz
durchgreifen und selbige abschieben müssen. Dafür braucht es keine
schärfere Gesetzgebung, sondern Kenntnis darüber, wer die Täter sind.
Jetzt rächt sich, dass bei der Polizei über Jahre hinweg massiv
Personal abgebaut wurde. Zwischen 1998 und 2014 strichen Bund und
Länder insgesamt 17 000 Stellen. Dass nun im Südwesten die
Spitzenkandidaten von CDU und FDP, Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke,
nach mehr Polizeipräsenz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
