 Schwäbische Zeitung: Reformdruck auf EU steigt - Leitartikel zur EU
Geschrieben am 10-01-2016 |
Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an,
die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur
so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg
kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und
finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst
nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden
dicht. Deutschland hat sich in den Augen zahlreicher Partner wegen
der unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen isoliert. Ganz in den
Hintergrund gerät, dass die Staatsschuldenkrise weiterhin schwelt.
Europa-Skeptiker, ja Europafeinde sind in fast allen
EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch.
Das und einiges mehr war in der Dramatik nicht absehbar, als der
britische Premier David Cameron - ebenfalls aus rein innenpolitischen
Gründen - ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens
ankündigte. Heute muss man Cameron fast dankbar für diesen riskanten
Schritt sein. Denn so hat er den Druck auf Europa erhöht, sich mit
den Zersetzungstendenzen zu befassen.
Die EU muss sich reformieren, wenn sie ein Teil der
internationalen Lösungen und nicht das Problem sein will. Dabei
müssen alle Fragen auf den Tisch, die viele engagierte Europäer eher
aussparen wollen. Hat sich die EU mit der Osterweiterung übernommen,
kann eine Währungsunion ohne politischen Unterbau, wie etwa einen
EU-Finanzminister, wirklich funktionieren? Braucht es ein Europa der
zwei Geschwindigkeiten, wenn die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte
nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen? Als stärkstes EU-Mitglied
muss Deutschland zwingend diese Debatte führen, und besonders
gefordert ist dabei die Partei der großen Europäer Konrad Adenauer
und Helmut Kohl. Die CDU muss aus der Deckung kommen. Europa darf
nicht verwaltet werden. In wenigen Jahren werden die Deutschen ein
Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren: Das ist nicht wirklich
weltbewegend, wenn es um die Bewältigung internationaler
Herausforderungen geht.
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