 Westfalenpost: Scharfe Töne, viel Ablenkung
Von Miguel Sanches
Geschrieben am 10-01-2016 |
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern. Die
Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt,
verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau
nachgehalten wird? Erst einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der
CDU mit der "Mainzer Erklärung" eine Marschrichtung für den Wahlkampf
gegeben und einen Dreh gefunden, den Fokus auf die Länder zu lenken:
Abschieben ist das Kampfthema. Auf Dauer kann man nicht von der
originären Herausforderung ablenken. Das ist die Reduzierung der
Flüchtlingszahlen, und zwar "spürbar", wie die CDU versprochen hat.
Die CSU wird weiter drängen, die Länder und Kommunen werden Druck
machen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie noch mal eine Million
Menschen aufnehmen sollten. Irgendwann zwischen März und Sommer muss
Merkel die Wende hinkriegen, nach ihrem Verständnis: eine europäische
Lösung der Krise schaffen. Die nationalen Grenzen zu schließen, wäre
das Eingeständnis, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik
gescheitert ist - und damit keine gesichtswahrende Lösung. Die Frage
ist, wie viel Zeit ihr noch für eine europäische Erfolgsstory bleibt.
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