Lausitzer Rundschau: Grünen-Parteitag debattiert über Asyl, Klima und wählt neue Spitze

Cottbus (ots) - Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden
Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau
umweltschädlicher Emissionen, die Bewahrung der natürlichen
Lebensgrundlagen, der Ausbau erneuerbare Energien - das ist sozusagen
die Wärmestube der grünen Partei. Ihre politische Paradedisziplin.
Auch beim jüngsten Parteitag in Halle an der Saale verwendete man
darauf wieder viele rhetorische Beschwörungen. Ein Beitrag zur
Selbstvergewisserung. Nur hat das Klima gerade keine Konjunktur.
Paris steht in diesen Tagen und Wochen für ganz andere Probleme. Die
öffentliche Wahrnehmung wird nicht von ökologischen Defiziten
bestimmt, sondern von islamistischer Gewalt, von Angst vor
Sicherheitslücken und einem weit verbreiteten Unbehagen gegenüber den
Flüchtlingsströmen. Nach Lage der Dinge dürfte das auch noch länger
so bleiben. Dumm für die Grünen. Denn auf diesen Feldern sind sie die
"Gutmenschen". Soll heißen: Wirkliche Lösungskompetenz wird ihnen
hier nicht zugemessen. Dabei ist die Zeit nicht stehen geblieben.
Wer sich daran erinnert, wie unbekümmert die Grünen noch bis vor ein
paar Jahren auf Multikulti machten, "offene Grenzen für alle"
predigten und eine Verpflichtung von Asylsuchenden zum Erlernen der
deutschen Sprache als "Zwangsgermanisierung" abqualifizierten, der
muss sich die Augen reiben, was inzwischen zur Beschlusslage der
einstigen Protestpartei geworden ist: Der Ruf nach mehr und besser
ausgestatteten Polizeikräften gehört genauso dazu wie die
Feststellung, "dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen,
auch bleiben können". Nur sind solche Punkte längst politisches
Allgemeingut im Land. Und genau deshalb sitzen die Grünen zwischen
allen Stühlen. Teile der eigenen Klientel fühlen sich eher irritiert.
Und dem großen Rest geht der grüne Sinneswandel längst nicht weit
genug. Tatsächlich schwankt die Partei zwischen Pragmatismus und
Idealismus. Einerseits fordert man eine Beschleunigung der
Asylverfahren. Andererseits ziehen etliche in der Parteiführung noch
immer gegen die Festlegung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten" zu
Felde, die genau jener Beschleunigung dienen soll, und der auch
Landesregierungen mit grüner Beteiligung ihren Segen gegeben haben.
Ja, was denn nun? Einerseits wird ein europäisches Verteilungssystem
für Flüchtlinge gefordert, das sich jedoch andererseits an deren
"Interessen" ausrichten solle. Ja, wie denn nun? Wer so zerrissen
ist, der ist jedenfalls kaum attraktiv für neue Wählerschichten.
Genau die braucht es aber wohl, sollen die Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt im kommenden
Frühjahr nicht verloren gehen. Durch das Erstarken der AfD ist die
grüne Regierungsteilhabe in Stuttgart und Mainz in Gefahr. Mit einem
klaren Sowohl-als-auch wie am Wochenende beim Delegiertentreffen in
Halle wird sie nicht zu retten sein.

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