 Schwäbische Zeitung: Realismus in der Krise - Leitartikel zu Grünen-Parteitag
Geschrieben am 22-11-2015 |
Ravensburg (ots) - So ganz haben sie es sich auch dieses Mal nicht
verkneifen können. Die Forderung nach dem "Gender Star", dem albernen
Sternchen, das zum Beispiel im Wort Bürger*innen eingefügt werden
soll, um alle mitzunehmen, die weder weiblich noch männlich sind, ist
ein gefundenes Fressen für Grünen-Gegner und könnte dem Veggie-Day
locker den Rang ablaufen. Schade, denn das Sternchen sollte nicht die
weit wichtigeren Botschaften des Parteitags in Halle verdecken: Die
Grünen wollen regieren, ihre Konzepte zur Flüchtlings- und
Sicherheitspolitik zeigen das deutlich.
Parteichef Cem Özdemir hat in den letzten Monaten Mut bewiesen,
nach außen, wenn er sich in Heidenau oder Leipzig den Rechten
entgegenstellt, nach innen, wenn er seine Partei auffordert, die
Kurden zu bewaffnen im Kampf gegen den IS. Und er hat jetzt auf dem
Parteitag als Muslim das gesagt, was sich manche Deutsche nicht in
dieser Deutlichkeit trauen: Der Islam kann so oder so gelebt werden -
und zu Deutschland passt nur ein weltoffener Islam, der das
Grundgesetz anerkennt.
Özdemir klagt nach den Terroranschlägen auch die Saudis für ihre
Unterstützung des IS an und verurteilt scharf deutsche
Waffenlieferungen an sie. Er thematisiert auch offen die
Ergebenheitsadressen an Ankara, die neue europäische Hinwendung zur
Türkei, mit der das Land in der Flüchtlingskrise unterstützt werden,
vor allem aber verhindert werden soll, dass noch mehr Flüchtlinge in
den Westen kommen. Mit diesem Kurs gewinnt Özdemir an Format. Dass er
mit den Grünen regieren will, daraus hat Özdemir nie einen Hehl
gemacht, und dazu rief er auch auf dem Parteitag auf. Doch gerade die
Flüchtlingsfrage könnte verhindern, dass die Grünen in
Baden-Württemberg weiter an der Regierung bleiben. Denn die Angst
wächst, und die Kernkompetenz in Sachen innerer Sicherheit wird stets
der CDU zugeschrieben. Die Grünen haben wegen des Sondereffekts
Fukushima vor fast fünf Jahren die Macht errungen. Sie müssen jetzt
bangen, sie wegen des Sondereffekts Flüchtlinge wieder zu verlieren.
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Schwäbische Zeitung
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