Lausitzer Rundschau: Mehr Schwarm-Intelligenz Zur europäischen Sicherheitspolitik in Zeiten des Terrors

Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die
Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar. In den USA
hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine
neue Zeitrechnung begonnen. Zweifellos wurde dabei manches
übertrieben, etwa die Allmacht der Überwachung durch die NSA. Oder
die mangelnde Kontrolle der Dienste. Aber über alle Ein- und
Ausreisen hat man in den USA inzwischen ein sehr genaues Bild, sodass
registrierte Gefährder kaum eine Chance haben, ins Land zu kommen.
Die Sicherheitsbehörden wurden massiv ausgebaut und vernetzt, über
die Grenzen der US-Staaten hinweg. Die innere Sicherheit steht oben
auf der Agenda und wird finanziell wie politisch entsprechend
behandelt. Von all dem ist Europa bisher weit entfernt. Wie viele
Anschläge braucht dieser Kontinent noch, um zu verstehen, dass man
dem Terrorismus mit Kleinstaaterei nicht beikommen kann? Die
Attentäter sind mobil, kooperieren international und suchen ihre
Ziele überall. Aber die Sicherheitsdienste blicken nur bis zu ihrer
eigenen Landesgrenze. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein
erkannter Gefährder wie der Drahtzieher der Pariser Attentate,
Abaaoud, so oft durch Europa reisen konnte, ohne aufzufallen. Auch
durch Deutschland. Es ist unerklärlich, dass es immer noch ganze
Staaten gibt, die mit dem Rest der Sicherheitsapparate Europas nicht
per automatischen Datenaustausch verbunden sind. Und ebenso, dass man
EU-Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum nur im Ausnahmefall
überprüft, sodass heimkehrende Syrien-Dschihadisten mit dem richtigen
Pass erst freies Reisen und dann freie Schussbahn haben. Am Freitag
ist über all diese Themen in Brüssel gesprochen worden, erneut. Schon
nach den Attentaten gegen die Redaktion von Charlie Hebdo Anfang des
Jahres sollte sich ja einiges ändern, doch hat die Umsetzung quälend
lange gedauert. Das damals beschlossene gemeinsame
Terrorabwehrzentrum beginnt zum Beispiel erst Anfang 2016 mit der
Arbeit. Jetzt, nach Paris, soll alles beschleunigt werden. Wieder
einmal musste erst etwas passieren. Diese Betulichkeit muss Europa
schnellstens ablegen. Absolut überflüssig ist in dieser Situation
allerdings der von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufbau eines
neuen europäischen Super-Geheimdienstes, der nur wieder Zeit und Geld
kostet. Die nationalen Geheimdienste sind viel näher dran an den
radikalen Milieus, und sie sprechen ihre jeweilige Landessprache. Nur
müssen sie eben miteinander kooperieren. Europa braucht im Kampf
gegen den Terror keine neue Behörde, aber viel mehr
Schwarm-Intelligenz.

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