Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Jochen Wittmann zu Großbritannien/Flüchtlinge

Regensburg (ots) - Die britische Regierung will ihre harte Haltung
gegenüber illegalen Immigranten weiter verschärfen. Der für
Immigration zuständige Staatsminister James Brokenshire drohte
Arbeitgebern, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigen,
mit der "vollen Härte des Gesetzes" und kündigte eine Serie von
Razzien in Bereichen an, wo illegale Flüchtlinge oft Jobs finden: im
Bausektor, bei Reinigungsfirmen, in der Gastronomie und in
Pflegeheimen. Arbeitgeber, die erwischt werden, können mit Gefängnis
von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen von 20 000 Pfund für
jeden illegal Beschäftigten rechnen. Angesichts der Flüchtlingskrise
in Calais befleißigen sich britische Minister in strammer Rhetorik.
Schon in der letzten Woche hatte Brokenshire die kompromisslose Linie
in der Flüchtlingspolitik unterstrichen, als er ankündigte,
abgelehnten Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen: Das
signalisiere deutlich, dass Großbritannien "nicht das Land ist, wo
Milch und Honig fließt". Sein Kollege Greg Clark, der zuständige
Minister für kommunale Angelegenheiten, kündigte ein Gesetz an, das
die Wohnungssuche für illegale Einwanderer erschweren soll. Mietern
ohne Aufenthaltsgenehmigung soll demnächst fristlos gekündigt werden
können, für die Zwangsräumung braucht es dann keinen richterlichen
Beschluss. Vermieter dagegen müssen den Aufenthaltsstatus ihrer
Mieter überprüfen. Vermieten sie dennoch an illegale Immigranten,
riskieren sie hohe Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die
Botschaft ist deutlich: Man will signalisieren, dass für Flüchtlinge
in Großbritannien "die Straßen nicht mit Gold gepflastert sind", wie
sich die Innenministerin Theresa May ausdrückte. Es schmeckt nach
einer hilflosen Taktik. Denn die Regierung ist weitgehend machtlos,
die Situation in Calais zu lösen, wo tausende Flüchtlinge auf ihre
Chance warten, nach Großbritannien zu gelangen. Am Wochenende wurde
bekannt, dass ein Mann aus dem Sudan fast den gesamten Eurotunnel zu
Fuß durchquerte, bevor er kurz vor Folkestone abgefangen wurde. Das
hat zu hysterischen Kommentaren in der britischen Massenpresse
geführt. Nicht zuletzt als Reaktion darauf bemüht sich die Regierung,
hart und kompromisslos zu erscheinen. Man will das Land unattraktiv
für Migranten machen. Und man wälzt die Verantwortung für die
Flüchtlingskrise auf andere ab: Europa, zum Beispiel. Außenminister
Philip Hammond ging am Wochenende mit der europäischen
Flüchtlingspolitik ins Gericht. EU-Gesetze, so Hammond, würden
praktisch garantieren, dass Flüchtlinge, wenn sie erst in einem
EU-Land angekommen wären, nicht mehr zurückgeschickt werden können.
"Jetzt haben wir keine nachhaltige Situation", sagte Hammond, "weil
Europa sich nicht selbst schützen kann, seinen Lebensstandard und
seine soziale Infrastruktur, wenn es Millionen von Migranten aus
Afrika aufnehmen muss." Was der Außenminister nicht erwähnte:
Großbritannien muss davon nur einen Bruchteil aufnehmen. Im letzten
Jahr bis zum März haben im Königreich gerade einmal 25 000
Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt - in Deutschland waren es über
170 000. Angesichts dieser Zahlen klingt die scharfe Rhetorik der
Regierung nicht nur etwas hysterisch, sondern vor allem heuchlerisch.
Großbritannien stemmt sich entschieden gegen Pläne der EU-Kommission,
verbindliche Aufnahmequoten von Flüchtlingen für alle Mitgliedsländer
einzuführen. Nach dem Brüsseler Verteilungsschlüssel sollte
Großbritannien rund 60 000 Asylsuchende aufnehmen. Doch wie man an
der Themse sagt: Eher würde die Hölle einfrieren, als dass sich die
britische Regierung darauf einließe.

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