 Schwäbische Zeitung: "Die Unsicherheit bleibt" - Leitartikel zur Griechenlandeinigung
Geschrieben am 11-08-2015 |
Ravensburg (ots) - Das sind also die ausgehandelten
Grundvoraussetzungen für ein Verbleiben Griechenlands im Euro. Auf
die Einigung der Fachleute wird die Einigung der Regierungen folgen.
Auch der Bundestag wird der Fortsetzung der Griechenland-Stützung
zustimmen, Abweichler aus der Union hin oder her.
Eine ganze Reihe von Vereinbarungen sind beschlossen worden, viele
davon hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vor Monaten
abgelehnt, jetzt akzeptiert er sie. Je nach Standpunkt kann deshalb
festgehalten werden: Tsipras hätte vieles vor Monaten geräuschloser
und für sein Land billiger haben können. Die andere Sichtweise ist,
dass die Gläubiger ungeachtet der sozialen Not vieler Griechen stur
und hart an ihren Spar- und Reformauflagen festhalten. Beide
Positionen machen deutlich, dass eine endgültige Beilegung der Krise
nicht in Sicht ist.
Ein großer Unsicherheitsfaktor ist wieder die griechische
Innenpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Regierung sich
halten kann. Die meisten Zusagen von Tsipras konterkarieren die
Wahlversprechen seiner linken Syriza-Partei. Die nun vorliegende
Reformliste wirkt für viele Syriza-Abgeordnete wie eine Aufzählung
von Medikamenten aus einem Giftschrank. Gleiches gilt für den
rechtspopulistischen Koalitionspartner. Dennoch wird der Premier
wahrscheinlich am Donnerstag die Reformliste im Parlament
durchbringen. Es gibt genügend Oppositionspolitiker, die das Paket
akzeptieren werden. Anschließend wird es allerdings schwieriger.
Einzelne Reformschritte müssen erneut ins Plenum, und dort wird
sich Tsipras immer wieder neue Mehrheiten suchen müssen. Deshalb sind
Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Mit wem Tsipras dann antreten
würde, ist offen. Der linke Syriza-Flügel wird bei den Sparauflagen
nicht mitmachen. Der Verkauf von Eisenbahn, Seehäfen und anderen
Staatsunternehmen ist für ihn undenkbar. Für die Linksaußen wäre eine
Spitzenkandidatur von Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis dann ein
logischer Schritt. So viel zur Stabilität.
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Schwäbische Zeitung
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