Mittelbayerische Zeitung: Obama gibt dem Frieden eine Chance - Der Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran offenbart die alten konträren Weltanschauungen. Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - US-Präsident Barack Obama hat wünschenswert
deutlich die Alternative beim Streit um das Atom-Abkommen mit Iran
aufgezeigt. Es geht am Ende um nicht weniger als Frieden oder Krieg.
Letzteres sei die logische Konsequenz einer Zurückweisung des mühsam
ausgehandelten Deals, der im UN-Sicherheitsrat mit 15:0 Stimmen die
selten einhellige Unterstützung der Weltgemeinschaft fand. Die
Empörung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und seiner
republikanischen Verbündeten im US-Kongress über die Vorhaltung
Obamas, eine Ablehnung des Abkommens führe automatisch zu einem neuen
Waffengang im Mittleren Osten, ist geheuchelt. Wenn die Kritiker ihre
eigenen Argumente ernst nehmen, bedeutet es nichts anderes. Wie sonst
sollen die angeblich zu allem entschlossenen Mullahs daran gehindert
werden, eine Atombombe zu bauen? Gebissene Hunde bellen. Und sie
kläffen nun noch lauter, nachdem der Präsident gegenüber Kolumnisten
in kleiner Runde noch eine andere Wahrheit aussprach: Dass Teile des
sicherheits-politischen Establishments mit Blick auf den Mittleren
Osten nur in militärischen Kategorien denken können. Wie auch im Fall
Irans. Wäre es nach Netanyahu und den Neocons auf dem Capitol Hill
gegangen, hätten die USA erst gar nicht mit den anderen Mitgliedern
des Sicherheitsrats und Deutschlands über einen Kompromiss im
Atomstreit verhandelt. Als dieser dann erreicht war, zerrissen die
Falken das Abkommen, bevor sie überhaupt wussten, was drin stand. Ein
klarer Beleg, dass Gewissheiten an die Stelle von Fakten treten. So
war das auch vor dem Irak-Krieg, den George W. Bush unter falschen
Prämissen vom Zaun gebrochen hatte. Statt aus dem historischen Fehler
zu lernen, agitieren die Kriegstrommler von einst heute am lautesten
gegen den Iran-Deal. Das heißt umgekehrt nicht, dass es in Israel
keine begründete und echte Sorge vor dem Mullah-Regime in Teheran
gibt. Genau deswegen hat Obama auf robuste Diplomatie gesetzt, die
für eine Generation garantiert, dass Iran seine Finger nicht an die
Bombe bekommt. Und bei Vertragsbruch automatisch wieder dem
Sanktionsregime unterworfen wird. Tatsächlich kann Israel bei diesem
Deal nur gewinnen. Das zu bestreiten, offenbart eine sehr statische
Sicht der Welt. Eine solche Welt käme gut ohne jegliche Diplomatie
aus, weil deren Bewohner nicht daran glauben, dass sich Spielräume
erschließen lassen, in denen sich positive Entwicklungen vollziehen
können. Wie John F. Kennedy - und übrigens auch Ronald Reagan im
Umgang mit der Sowjetunion - setzt US-Präsident Barack Obama auf
diese Dynamik und will das Atomabkommen notfalls mit seinem Veto
verteidigen. Die massive Lobby-Schlacht geht um mehr als den
Iran-Deal. Sie legt zwei diametral entgegengesetzte Weltsichten
offen, die schon bei der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg
aufeinanderprallten. Mit Obama sitzt diesmal ein Präsident im Weißen
Haus, der mehr als deutlich machte, dass er dem Frieden wirklich eine
Chance geben will.

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