Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle der SPD

Bielefeld (ots) - In weiten Teilen hat die SPD noch nicht
begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet
und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel
setzen die Sozialdemokraten so viel aus ihrem Programm durch wie
unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und doch verhalten sich viele
Abgeordnete so, als säßen sie auf den Bänken der Opposition. Auch
jetzt in der Affäre um den entlassenen Generalbundeswalt Harald Range
reicht es einigen Genossen nicht, dass die Bundeskanzlerin ihre
schützende Hand über Justizminister Heiko Maas (SPD) hält - und ihn
im Amt. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen manche in
der SPD in den Vorgang verwickeln. Offenbar ist im Willy-Brandt-Haus
schon in Vergessenheit geraten, dass die Union in der Edathy-Affäre
ihren Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) opferte und
den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann schonte. Müsste man
darauf wetten, welche Koalition nach der Bundestagswahl im September
2017 das am wenigsten wahrscheinliche Bündnis ist, dann sollte man
sein Geld auf die Große Koalition setzen. Stand heute scheint es
ausgeschlossen, dass die SPD ein drittes Mal den Juniorpartner
unter Angela Merkel gibt. Sigmar Gabriel hat es 2013 einmal
geschafft, seine Partei zur Großen Koalition zu überreden. Ein
zweites Mal dürfte ihm das nicht gelingen. Überzeugt hat der
Vorsitzende die SPD ohnehin nicht. Dass die Partei gespalten ist,
macht der Wunsch nach der Urwahl des Kanzlerkandidaten ebenso
deutlich wie die geringe Zustimmung von 35 Prozent für Sigmar Gabriel
in dieser Rolle. Ob das Freihandelsabkommen TTIP, das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung oder die Griechenland-Krise - der SPD-Chef
vertritt in wichtigen Bereichen eine Politik, die der Stimmung an der
Parteibasis und in der Fraktion zuwiderläuft. Während Gabriel, der
als Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Realpolitik machen
muss, die SPD in die Mitte bewegen will, also gefühlt nach rechts,
gibt es starke Kräfte in der Parteilinken um den SPD-Vize Ralf
Stegner, für die Rot-Rot-Grün auf Bundesebene eine ernsthafte Option
darstellt. Zumal die Mehrheit im Bundestag faktisch längst besteht,
aber wegen untragbarer Positionen der Linkspartei noch nicht
realisierbar ist. Das Zeitfenster, in dem in Berlin wirklich regiert
wird, schließt sich. Nach der Weihnachtspause beginnen die Wahlkämpfe
für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt (alle am 11. März 2016). Die Ergebnisse und
Regierungsbildungen werden die Bundespolitik und das Klima in der
Großen Koalition massiv beeinflussen. Und dann beginnt, auch wenn
der Termin erst im September 2017 ist, der Wahlkampf für die
Bundestagswahl.

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