 Neue Westfälische (Bielefeld): Referendum in Griechenland
Undemokratisch
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 05-07-2015 |
Bielefeld (ots) - Die Griechen haben sich knapp gegen den
Reformkurs ausgesprochen. Sie müssen mit dem Ergebnis leben. Was de
facto wohl nicht viel anderes ist, als es bei einem "Ja" zu Reformen
und Sparanstrengungen wäre: Verarmung der Mittelschicht, Verelendung
gar der schon heute Armen. Eine bittere Zukunft liegt vor dem so
geliebten Urlaubsland. Der Ernst der Lage wurde zu lange geleugnet,
zuletzt von der eigentümlichen aktuellen Links-rechts-Regierung. Es
war jedoch richtig, dass die Griechen über die Fragen des
Reformpaketes abstimmen konnten. Es steht einer Demokratie - der
Wiege der Demokratie allemal - gut an, existenzielle Entscheidungen
vom Souverän treffen zu lassen. Wie aber das Referendum in
Griechenland durchgeführt wurde, ist undemokratisch. Es war eine
Abstimmung wie einst zu Kaiser Augustus' Zeiten, als alle Welt
geschätzet würde und sich in die eigene Heimatstadt aufmachen musste.
Griechen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten, mussten
teils weit in ihre Heimat reisen. Das konnten sich ärmere Menschen
nicht leisten. Sozialauswahl bei der Stimmabgabe. Ein Hinweis darauf,
dass der griechische Staat wieder einmal überfordert ist. Das
wiederum ist ein Kernproblem der Situation. Selbst wenn der
politische Wille vorhanden wäre, Reformen zu beschließen, wäre der
Staat nicht in der Lage, sie umzusetzen. Viel zu schnell wurde in
Anbetracht dessen das Verfahren durchgepeitscht, weil die Abstimmung
ein politischer Hebel im Poker zwischen Athen und Brüssel war. Sie
war seitens der Regierung Tsipras eben kein demokratisches Votum,
sondern ein demokratisches Feigenblatt. Künftige
Manipulationsvorwürfe würden kaum überraschen. Die Griechen haben nun
die Zeche zu zahlen für lange eigene Misswirtschaft und für die
Verwöhnpolitik der EU. Daran hätte auch ein anderer Ausgang der
Abstimmung nichts geändert. Wer reformiert, wenn ihm immer wieder
Subventionsmilliarden auf dem Silbertablett serviert werden, wie sie
lange Jahre aus Brüssel in Athen eintrafen? So konnten die Griechen
auch jetzt nicht den Sparhebel umlegen, wie es Portugiesen, Spanier
und Balten längst gemacht haben. Die verlassen nun Schritt für
Schritt das Tal der Tränen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
570817
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Die AfD wählt Frauke Petry zur Vorsitzenden
Feindliche Übernahme
Björn Vahle Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland hatte Bernd
Lucke als Hafen für von Europa Enttäuschte konzipiert. Er hat sich
stets gegen Anschuldigungen verwahrt, Teile seiner Partei stünden mit
ihren Aussagen eigentlich schon rechts außerhalb des politischen
Spektrums. Jetzt haben ihn die Enttäuschtesten, die am weitesten
rechts Stehenden, auf die schlimmstmögliche Weise eines Besseren
belehrt. Sie haben seine Partei übernommen. Mit Frauke Petry steht
nun eine Frau an ihrer Spitze, die den Islam kategorisch für nicht
mit demokratischen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: zur AfD / Farbe bekennen Mainz (ots) - Auf der Homepage-Startseite der Alternative für
Deutschland war am Sonntagnachmittag die Richtungsentscheidung des
Parteitags in Essen vom Vortag kaum erkennbar. Hier forderte nach wie
vor Bernd Lucke "Frau Merkel, treten Sie zurück!" oder resümierte,
dass Europa "nach fünf Jahren falsch verstandener Solidarität
gegenüber Griechenland" vor einem Scherbenhaufen stehe. Ein Bild im
Internet, das nicht mehr der Realität entspricht. Lucke ist nicht
mehr die Stimme der AfD, mit deutlicher Mehrheit haben ihn die
Mitglieder mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: zum griechischen Referendum / Merkels Bühne Mainz (ots) - Nein, das Referendum ist nicht das Finale einer
großen Tragödie. Es ist lediglich die logische Konsequenz eines
Schmierenstücks. Es begann 2001: In die Eurozone gehörte Griechenland
nie, der Beitritt wurde möglich dank Bilanzbetrug, den Politiker, die
sich heute noch für große Europäer halten, duldeten. Aber natürlich
lag und liegt das eigentliche Problem in Griechenland selbst. Was hat
man dem Land eigentlich angetan? Die verteufelte Rettungspolitik hat
in anderen Staaten der EU geholfen. Und gegen das, was etwa Island mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland Halle (ots) - MZ zu Griechenland
Eine Vereinbarung mit den Geldgebern wird nun noch schwieriger,
weil die Regierung von Alexis Tsipras mit dem Selbstbewusstsein,
einen Sieg errungen zu haben, glaubt, noch entschiedener Auflagen für
Hilfen zurückweisen zu können. Das ist ein Irrtum - nicht nur wegen
geltender Verträge, sondern weil Griechenland Geld haben will, das
von den Steuerzahlern der übrigen Mitgliedstaaten stammt. Als die
Rettungsschirme über den Hellenen aufgespannt wurden, wollte man
genau diese Situation vermeiden, mehr...
- LVZ: RedaktionsNetzwerk Deutschland: Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion: Erbschaftssteuergesetz muss nachgebessert werden Leipzig (ots) - Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition
zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der
SPD-Bundestagsfraktion eingefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete
Matthias Miersch, insbesondere "müssten die bereits vom
Verfassungsgericht angemahnten Privilegien für Firmenerben
zurückgestutzt werden". Es dürfe keinen "gesetzgeberischen
Automatismus" geben. Die Spitzen von Union und SPD haben sich mit dem
Bundesfinanzminister auf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
