 Westfalenpost: Ein notwendiger, aber nicht ausreichender erster Schritt
Von Harald Ries
Geschrieben am 12-06-2015 |
Hagen (ots) - Es war nur ein Vor-Gipfel. Für den eigentlichen
Flüchtlingsgipfel in einer Woche. Insofern ist die Zusage einer
Verdopplung der Zahlungen des Bundes an die Länder ein gutes Zeichen,
ein notwendiges, aber noch kein ausreichendes. Auch beim Geld ist
eine weitergehende Entlastung der Kommunen dringend notwendig. Denn
wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Stadt Leistungen für
die Allgemeinheit kürzt, um die Versorgung der Flüchtlinge
finanzieren zu können, wird die Akzeptanz der Aufnahme, die derzeit
überwiegend gegeben ist, stark gefährdet. Auch deshalb ist es
bedauerlich, dass die Kommunen in Berlin nicht mit am
Verhandlungstisch sitzen.
Doch mit Geld allein sind die Probleme der steigenden Zahlen nicht
zu lösen. Und auf eine Entspannung durch einen gerechte EU-weite
Verteilung ist derzeit nicht zu hoffen. Das macht weitere Maßnahmen
nötig, über die schon länger gesprochen wird: Die Asylverfahren
müssen massiv beschleunigt werden, damit Bewerber ohne Chancen
möglichst schnell abgeschoben werden können. Auf der anderen Seite
muss alles getan werden, um die Hilfesuchenden mit Bleibeperspektive
möglichst schnell in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt zu
integrieren.
Beides ist ohne zusätzliche Stellen bei den entsprechenden
Behörden nicht denkbar. Zugleich müssen bürokratische Hürden abgebaut
werden, die den Flüchtlingen das Leben schwer machen. Eine Verteilung
stur nach dem Königsteiner Schlüssel und ohne Berücksichtigung
verwandtschaftlicher Bindungen erweckt den Eindruck von Schikane. Und
klar muss auch sein: Auch ein verbessertes Flüchtlingsmanagement
ersetzt keine strategisch ausgerichtete Einwanderungspolitik
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
569237
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Holger Schellkopf zur Vorratsdatenspeicherung Regensburg (ots) - Eine humoristische Note kann man der Sache
nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker
im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben,
just zu dieser Zeit beschäftigen sich die Mitglieder dieses
Bundestages mit einigen ganz entscheidenden digitalen Themen.
Natürlich steht da angesichts der jüngsten Ereignisse das sogenannte
IT-Sicherheitsgesetz im Fokus. Die Herrschaften Abgeordneten erleben
die Bedeutung des Themas aktuell ja aus nächster Nähe. Sicher kann es
auch mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Homo-Ehe Regensburg (ots) - Nur Bayerns Staatsregierung sprach am Freitag
in der Länderkammer gegen die von neun rot-rot-grün regierten
Bundesländern eingebrachte Entschließung an. Auch die spätere
Stimmenthaltung von Landesregierungen mit Unions-Beteiligung haben
den Durchmarsch der Befürworter der Homo-Ehe nicht aufhalten können.
Diese Abstimmungsniederlage der Union, voran die der Christsozialen,
war zu erwarten. Mit süßsaurer Miene blieb Ministerpräsident und
CSU-Chef Horst Seehofer gar nichts anders übrig, als der Abstimmung
betont mehr...
- Badische Zeitung: Affäre um Merkels Handy / Bloßstellung der Täter
Kommentar von Christian Rath Freiburg (ots) - Ein Verfahren der Bundesanwaltschaft ist in solch
hochpolitischen Fällen doch mehr als Show und Wahrung des Scheins.
Sie trägt auch zur Bloßstellung der Täter bei und hilft damit der
Bundesregierung, wenigstens auf der politischen Ebene einigermaßen
konsequent und entschlossen aufzutreten. Auch gegenüber den USA.
Dieses Signal ist gesetzt. Damit hat das Ermittlungsverfahren seine
Schuldigkeit getan. Die Gründe für die Einstellung sind zwar nicht
zwingend. Aber was hätte Range noch tun sollen, um die Affäre
aufzuhellen? mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Deutliche Vorgaben - Kommentar von MARTIN FERBER Karlsruhe (ots) - Die anlasslose Speicherung der Daten ist ohne
Zweifel ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die
Große Koalition sollte daher alles tun, um ein Gesetz zu
verabschieden, das auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Schon im
eigenen Interesse. Es wäre eine Mega-Blamage für CDU/CSU und SPD,
würde das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Anlauf für
verfassungswidrig erklären.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- RNZ: Vertagt - Kommentar zur Zusage des Bundes bei der Flüchtlingshilfe Heidelberg (ots) - Auch wenn die Details vertagt wurden und noch
lange darüber gestritten wird. Das Wort von der
"Verantwortungsgemeinschaft" ist in der Welt. Und Gemeinschaft heißt
hier: Ein reiches Land, das innerhalb Europas und gegenüber der Welt
eine Verantwortung trägt. Die Kosten sind dabei eine zentrale
Aufgabe. Je schneller sie den Gemeinden abgenommen werden, desto
besser. Dann können sie sich der viel schwierigeren und wichtigeren
Aufgabe zuwenden: der Integration.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
