Lausitzer Rundschau: Ein fader Beigeschmack Die Justiz und die Aufarbeitung der Edathy-Affäre

Cottbus (ots) - Das abrupte Ende ist auch ein Eingeständnis der
Justiz: Das Verfahren gegen Sebastian Edathy stand von Beginn an
strafrechtlich auf wackligen Füßen, man konnte den Eindruck gewinnen,
Aufwand und Vorwürfe stünden in keinem überzeugenden Verhältnis
zueinander. Dann wurden auch noch die Ermittlungsakten einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ein starkes Stück, das sich der
Rechtsstaat in Niedersachsen mal wieder leistete. Wie schon bei
Christian Wulff. Fairness sieht anders aus. Edathys Geständnis dient
der Staatsanwaltschaft nun auch dazu, ihr Gesicht bei der Einstellung
des Prozesses wahren zu können. Der fade Beigeschmack, der das
Verfahren begleitet hat, aber bleibt. Dies ist jedoch nur die eine
Seite der Medaille. Die andere ist: Der ehemalige SPD-Politiker hat
die juristische Aufarbeitung der Affäre jetzt vom Hals. Er ist nicht
vorbestraft, mit der Einstellung des Verfahrens ist laut
Staatsanwaltschaft auch keine Schuldfeststellung verbunden. Das war
der Deal - freigekauft für 5000 Euro. Darum ging es Edathy. Sein Ziel
hat er erreicht, freilich um den Preis eines Geständnisses. Ob
Edathy eigentlich begriffen hat, dass Kinderpornografie eines der
übelsten Verbrechen ist, das die Öffentlichkeit zu Recht erbost und
anwidert, steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist nun mal: Der
Ex-Abgeordnete hat in den vergangenen Monaten bei allen Auftritten
betont, rechtlich einwandfrei gehandelt zu haben. Gleichwohl hat er
dies so gemacht, dass es einen erschaudern konnte. Er zeigte weder
Verständnis noch Empathie für jene, an denen er sich ergötzt hat: für
die Kinder. Erinnert sei überdies an seine krude Rechtfertigung,
Kinderakte in der Kulturgeschichte seien nichts Ungewöhnliches. Schon
damals konstruierte er sich offenbar die Welt, wie sie ihm gefällt.
Auch im Gerichtssaal ließ er seinen Anwalt nur von einem Fehler
sprechen, den er bedaure. Mehr nicht und eindeutig zu wenig. Edathy
hat sich immer verfolgt gefühlt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt
vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Aber er hat nie etwas dafür getan,
die moralische Frage mit der rechtlichen zu verknüpfen. Was beim
Thema Kinderpornografie zwangsläufig notwendig gewesen wäre, wenn man
Anstand hat, und sich sogar für unschuldig hält. Dazu passt die
politische Klärung der Angelegenheit, die ja noch weiter geht. Edathy
hat daraus einen Rachefeldzug gegen die SPD und das BKA gemacht, auch
wenn er dies so nicht sehen will. Wer ihn vor den
Kinderporno-Ermittlungen gewarnt haben könnte, ist nach wie vor
ungeklärt. Sein ehemaliger Freund, der Abgeordnete Michael Hartmann,
streitet alle diesbezüglichen Beschuldigungen ab und ist selbst tief
in den Strudel der Affäre geraten. Hier steht Aussage gegen Aussage.
Endgültige Klarheit wird es in dieser Frage wohl nicht mehr geben. Da
mag sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch so
verdienstvoll mühen. Was bleibt von allem, in Verden wie in Berlin,
ist: Abscheu.

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