 Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Geschrieben am 27-02-2015 |
Halle (ots) - Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut
verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere.
Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer
entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern
bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese
Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen
also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt wird. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut
gescheitert: 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war
genauso konstruiert wie die Pkw-Maut.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
561927
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundeswehr Halle (ots) - Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr
Territorium oder das Nato-Gebiet verteidigen können. Sie muss es auch
in der Praxis. Deshalb werden die verstaubten Panzer aus den Depots
geholt. Mehr als Symbolpolitik ist das nicht. Aber beide Seiten üben
sich wieder in altem Denken. Daraus folgt kein Krieg, aber eine neue
Rüstungsspirale.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland und Bundestag Halle (ots) - Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger
Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat
jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe. Viele
Reden spiegelten zwar Unbehagen. Aber sie machten auch deutlich, dass
es in Wirklichkeit um viel mehr geht als um die 60 Milliarden Euro,
mit denen Deutschland haftet. Die wären im Falle eines Euro-Austritts
verloren. Und mehr: Der gesamte Zusammenhalt der EU stünde beim
"Grexit" auf dem Spiel. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass im Sommer
ein mehr...
- Sonntag aktuell: zum Mord an dem russischen Oppositionellen Nemzow: Stuttgart (ots) - Eine tragende Rolle spielte er in der russischen
Politik schon seit längerem nicht mehr. Aber als erklärter Gegner des
Kreml schien Boris Nemzow manchen offensichtlich doch wichtig genug,
um ihn jetzt ermorden zu lassen. Vor den Toren des Kreml. Es lebt
gefährlich, wer den dort herrschenden roten Zaren kritisiert. Eines
weiteren Hinweises darauf hätte es nicht bedurft. (...)Wer weiß,
vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte nicht Putin,
sondern Nemzow seinerzeit Boris Jelzin beerbt. Als mutiger junger mehr...
- Weser-Kurier: Zur Terrorwarnung in Bremen schreibt Jürgen Hinrichs: Bremen (ots) - Jetzt also Bremen. Die abstrakte Gefahr, von der
die Sicherheitsbehörden bisher immer ausgegangen waren, ist konkret
geworden. Das jedenfalls ist die Einschätzung der Polizei. Viel mehr
sagt sie dazu nicht, was zwar nachvollziehbar ist, weil zu viele
Informationen die Ermittlungen stören würden. Es hilft aber auch
nicht, denn so bleibt die Unsicherheit diffus und kann nicht
ausgeräumt werden. Genauso war es in diesem Jahr schon mit den
Terrorwarnungen in Dresden und Braunschweig, die Hintergründe kennt
man bis heute mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundesjustizminister nimmt Kirchen im Streit um Asyl in Schutz Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das Kirchenasyl hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen.
"Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe
führen", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag". Dass die Kirchen aus Barmherzigkeit in Einzelfällen
Flüchtlingen Schutz gewährten, sei "eine christliche Tugend".
Zugleich müsse aber gelten: "Das Rechtsmonopol liegt beim Staat und
nicht bei den Kirchen." Er habe "allerdings auch überhaupt nicht den
Eindruck, dass die Kirchen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
