Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Martin Anton zum Ukraine-Gipfel in Minsk

Regensburg (ots) - Die Einsätze sind hoch. Das Gipfeltreffen in
Minsk soll zwar nur eine Art Vortreffen sein, um den Friedensplan vom
letzten Zusammenkommen in Weißrussland wiederzubeleben. Doch hat vor
allem der Westen im Vorfeld hoch gepokert. An den Flug- und Seehäfen
Kanadas und der USA stehen die Waffenpakete zum Versand bereit,
könnte man meinen. Und die EU hat Sanktionen mit Zeitzünder
entworfen. Die Nachricht: Pass auf Wladimir, wenn Du nicht kuscht,
kannst du was erleben. Doch diese Taktik wird kaum wirken. Denn der
Kreml-Chef zeigt sich öffentlich - wie bisher bei jeder Drohung -
unbeeindruckt und schimpft in Ägypten zusammen mit
Generalfeldmarschall as-Sisi auf die amerikanischen Imperialisten.
Ja, der russische Präsident ist doch gerade dafür berühmt, bei
Muskelspielen nicht zurückzuweichen, sondern lieber sein Hemd
auszuziehen. Befürworter einer strengen Linie gegenüber Russland,
inklusive Waffenlieferungen, argumentieren, dass man Putin nicht noch
mehr Zeit lassen dürfe. Ohne ein entschiedenes Eingreifen werde
Russland seine Großmachtfantasien weiter ausleben und einen Anrainer
nach dem anderen besetzen. Doch was würden Waffenlieferungen
tatsächlich bringen? Neues Waffenmaterial würde eine entsprechende
Ausbildung voraussetzen, die Zeit von einem "Ja" zu Waffenlieferungen
bis zu deren effektivem Einsatz dauert Monate. Ohnehin wird der
Westen die Ukraine nicht in einem Maße aufrüsten, dass es Russland
wirklich Paroli bieten könnte. Mit der offensichtlichen militärischen
Einmischung des Westens gäbe es keinen Grund mehr für die russische
Regierung, ihre Hilfe für die Separatisten zu verstecken,
beziehungsweise sie nicht sogar noch auszubauen. Das Ergebnis wäre
eine Ukraine, die von zwei Seiten mit Waffen vollgepumpt wird. Ein
militärischer Sieg über die Separatisten ist unwahrscheinlich. Und
selbst wenn: Um ein Land zu destabilisieren, braucht es nur ein paar
Kalashnikows und Sprengstoff. Die Waffendrohung ist also nicht nur
gefährlich, sie ist auch konsequenzlos. Denn die USA, beziehungsweise
die Nato, werden nicht aktiv militärisch in der Ukraine eingreifen,
geschweige denn auf Moskau marschieren. Das weiß auch Putin. Auch die
Androhung weiterer Sanktionen ist wenig zielführend. Was Russlands
Wirtschaft derzeit zu schaffen macht, ist weniger das Embargo als der
niedrige Ölpreis. Solche Maßnahmen treffen ohnehin eher selten die,
die man treffen möchte. Und spekuliert man darauf, dass die russische
Bevölkerung wegen der Sanktionen gegen ihre Regierung aufbegehrt,
kann man in der Zwischenzeit schon einmal die russische Fahne auf dem
Maidan in Kiew hissen. Wer an einer friedlichen Lösung des
Ukraine-Konflikts interessiert ist, muss fragen, was die
Separatisten, was Russland und was Putin wirklich wollen. Der
russische Präsident ist ein autokratischer Machtmensch, der nicht
viel von Meinungsfreiheit und offensichtlich auch nicht von
völkerrechtlich festgelegten Grenzen hält. Aber er ist kein
rücksichtsloser Eroberer. Er will verhandeln. Um Einflusssphären, um
wirtschaftliche Interessen und, ja, auch darum, von der
Staatengemeinschaft ernst genommen zu werden. Das gefällt Angela
Merkel nicht und Barack Obama noch weniger. Aber zumindest die
Kanzlerin hat offenbar verstanden, dass der Konflikt in der
Ostukraine nur friedlich gelöst werden kann. Dafür muss ernsthaft
verhandelt werden. Ein "Entweder oder" aus Washington oder Brüssel
bewirkt nichts, außer den Krieg auf unabsehbare Zeit zu verlängern.

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