Westfalen-Blatt: zu Hannelore Krafts Politik in NRW

Bielefeld (ots) - NRW steht vor einem Jahr der Entscheidungen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss das Heft des Handelns
wieder zurückgewinnen. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will
dagegen die zuletzt in Umfragen erkennbare Schwäche von Rot-Grün in
einen Trend für die Union umkehren. Tatsächlich erzielte die NRW-CDU
bei der Sonntagsfrage zweimal einen knappen Vorsprung vor der SPD.
Aber damit fangen die Probleme schon an. Eine echte Option für
Schwarz plus x (mit wem eigentlich?) ist nicht erkennbar, es sei
denn, Laschets CDU wollte 2017 auch an Rhein und Ruhr in die Große
Koalition. Die Opposition besteht derzeit aus CDU, FDP und Piraten.
Außerparlamentarisch rangieren in dieser Momentaufnahme zudem die
Linken und die AfD ebenso um die fünf Prozent wie die Liberalen im
Landtag. So gesehen ist es gut, dass erst 2017 wieder gewählt wird.
Beide großen Lager, Rot-Grün und deren Opponenten, tun gut daran,
2015 besser in der Sachpolitik zu punkten. Dazu gibt es reichlich
Gelegenheit. Die Ministerpräsidentin muss endlich zeigen, dass sie
die Landesfinanzen unfallfrei an den Verfassungsrichtern vorbei ins
Ziel bringt und gleichzeitig mit weniger Geld auskommt. Schließlich
muss sie endlich den Beweis erbringen, 2020 ebenso fit für die
Schuldenbremse zu sein wie andere Bundesländer heute bereits. 2012,
2013 und 2014 wurden extrem hohe Steuern eingefahren. Es könnte sich
noch bitter rächen, dass diese Chancen nicht zum Abbau der 140
Milliarden Euro Rekordschulden genutzt wurden. Stattdessen sollen
2015 weitere 1,9 Milliarden Euro an Zukunftslasten hinzukommen, wenn
es denn reicht. So gingen die Planungen von Finanzminister Norbert
Walter-Borjans in dem Moment den Bach hinunter, als die
Verfassungsrichter das Sonderopfer für Beamte als schweren
Rechtsverstoß ahndeten und einkassierten. Noch in der ersten
Jahreshälfte soll das neue Landesjagdgesetz gegen massiven Widerstand
durchgepaukt werden. Ministerpräsidentin Kraft hält sich bislang
raus. Ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel punktet bei den
Ökologen, gestandene Sozialdemokraten sind dagegen entsetzt. Ihnen
wird im Land die Frage um die Ohren gehauen, wer in dieser Koalition
die Hosen anhat. Ähnlich dürfte die Debatte um Garzweiler und die
Zukunft der Kohle laufen. Sozialdemokraten müssen eine Klimapolitik
verkaufen, die den Kumpeln gar nicht schmeckt. In Krafts
Riesenfraktion sitzen nicht wenige Abgeordnete, die auch gerne
Mindestabstände für Windräder hätten, die die vertagten
Kanalinspektionen ganz streichen und Inklusion sowie G8/G9 lieber mit
Augenmaß als mit zu hoch gesteckten Zielen regelten. Farbe bekennen
muss Rot auch beim viel zu grünen Landesentwicklungsplan, der
Ökonomie lieber abdrängt als fördert. 2015 kommt Kraft um diese
Fragen nicht mehr herum.

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Andreas Kolesch
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