 Thüringische Landeszeitung: Junckers Sündenfall - Die EU hält nichts von Haushaltsdisziplin / Leitartikel von Bernd Hilder zum europäischen Stabilitätspakt
Geschrieben am 29-11-2014 |
Weimar (ots) - Während Deutschland 2015 angesichts fetter
Steuereinnahmen endlich auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuert,
kommen aus Brüssel beunruhigende Nachrichten: Finanzpolitisch werden
die schlimmsten Befürchtungen wahr. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker bringt sich, genauso wie Mario Draghi an der
Spitze der Europäischen Zentralbank, ungeniert gegen die europäischen
Stabilitätsländer in Stellung und vertritt einseitig die Interessen
südlicher Schuldenländer.
Dass Juncker auf Strafen gegen Schulden-Länder wie Frankreich und
Italien, die absichtlich auf Kosten anderer gegen die
EU-Stabilitätskriterien der EU verstoßen, verzichtet, ist ein
erneuter Sündenfall Brüssels. Den Schuldenmachern eine Lizenz zum
Vertragsbruch zu geben, untergräbt das Vertrauen in die europäischen
Institutionen weiter. Juncker ist der Totengräber des
Stabilitätspaktes. Wer will sich in Zukunft noch an EU-Regeln halten?
Nur die, die solide wirtschaften und die anderen durch Abstriche bei
Zinsen oder Altersversorgung mit durchschleppen. Das ist nicht
europäische Solidarität, sondern organisierte Desintegration.
Welchen Einfluss hat Deutschland eigentlich noch in der EU? Diese
Frage muss man stellen, nachdem sich Juncker derart schamlos gegen
die größte Volkswirtschaft in der EU stellt. Weiter ungehemmt
Schulden zuzulassen, befreit die Regierungen in Paris, Madrid und
anderswo von verantwortungsvollem Handeln, aber die Quittung wird am
Ende nur umso heftiger sein.
Die Konjunktur in Europa mit immer neuen Schuldenorgien und
ungezügeltem Gelddrucken anzukurbeln, anstatt wirtschaftliche
Strukturveränderungen einzuleiten und auf ein selbsttragendes,
gesundes Wachstum zu setzen, wird sich rächen. Junckers Fehler
machen deutlich: Die Euro-Krise ist noch längst nicht überwunden und
der Euro keine gesicherte, stabile Währung.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
556375
weitere Artikel:
- NOZ: Interview mit Gerd Müller, Entwicklungsminister (CSU) Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister fordert wirkungsvolles
Programm zur Rettung von Boots-Flüchtlingen aus dem Mittelmeer
"Wir dürfen die Scheinwerfer nicht ausstellen, um die Ertrinkenden
nicht zu sehen" - Müller: Papst-Appell muss Konsequenzen haben
Osnabrück.- Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine
"wirkungsvolle Anschlussregelung" für das ausgelaufene Programm "mare
nostrum", mit dessen Hilfe ein Jahr lang Boots-Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer geborgen worden waren. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker mehr...
- WAZ: Experten fordern Keimtest für jeden Klinikpatienten Essen (ots) - Strenge gesetzliche Meldepflichten, mehr Geld und
Personal für Hygiene, MRSA-Keimtests bei allen stationären
Neuaufnahmen. Experten fordern eine massive Verschärfung des
Infektionsschutzes in deutschen Kliniken. "Wir müssen jetzt die
Weichen stellen, um resistente Erreger in den Griff zu bekommen",
sagte der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für
Krankenhaushygiene (DGKH), Walter Popp, der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Für alle multiresistenten Erreger
müsse eine gesetzliche Meldepflicht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung Thüringen
SPD-Landeschef Bausewein: Rot-Rot-Grün ist kein Vorbild für den Bund Halle (ots) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein
sieht die geplante rot-rot-grüne Koalition in seinem Land nicht als
Vorbild für den Bund oder Sachsen-Anhalt 2016. "Ich sehe Thüringen
nicht als Modell für Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Da muss die Linke erst
noch an einigen grundlegenden Positionen arbeiten, vor allem in der
Außen- und Sicherheitspolitik. Da ist manches weltfremd." Mit Blick
auf Erklärungen der Linken, wonach das nächste rot-rot-grüne Bündnis mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung Thüringen
Linksfraktionschef Gysi warnt vor Bündnis zwischen CDU und AfD Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat angesichts der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
vor einem Bündnis zwischen CDU und AfD gewarnt und Kanzlerin Angela
Merkel aufgefordert zu sagen, wo ihre Partei steht. "Die Union
versucht mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlaments
gegen die Linke und Bodo Ramelow zu mobilisieren", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dabei arbeitet sie in Thüringen immer offener mit der AfD zusammen
und hofft mehr...
- Rheinische Post: 70 Unternehmer gründen SPD-nahes Wirtschaftsforum Düsseldorf (ots) - Unter dem Vorsitz des ehemaligen TUI-Chefs
Michael Frenzel werden am Montag rund 70 Unternehmer das
Wirtschaftsforum der SPD gründen. Nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) wird der
eingetragene Verein das Ziel haben, sozialdemokratische
Wirtschaftskompetenz an die Bürger zu vermitteln und die
parteiinterne Debatte zur Wirtschaftspolitik zu befeuern. Die
Institution soll den Angaben zufolge weder unter dem Dach der
SPD-Zentrale entstehen, noch aus der Parteikasse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
