Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grüner Bundesparteitag Führungsschwäche Alexandra Jacobson, z. Z. Hamburg

Bielefeld (ots) - Zu ihrem Parteitag sind die Grünen voll des
Lobes über sich selber: Nach der Bundestagswahl mit dem mickrigen
Ergebnis von 8,4 Prozent hätten sie wieder Tritt gefasst und einen
großen Schritt nach vorne gemacht. Oberflächlich betrachtet
existieren für die Grünen in der Tat Stimmungsaufheller: Fast in
allen bundesweiten Umfragen hat die Partei wieder ein zweistelliges
Niveau erreicht. Das hängt mit der guten Verankerung in Kommunen und
Bundesländern zusammen, in Thüringen stehen sie vor dem Einzug in die
achte Landesregierung. Doch trotz alledem ist von Aufbruch nichts zu
spüren. Tiefe Risse durchziehen die Partei. Dass sich die Grünen im
Wahlkampf das Image einer Verbots- und Steuererhöhungspartei
eingefangen haben, ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Realos
und Fundis liefern sich hinter den Kulissen eine Schlacht über die
Perspektive 2017: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün lauten die
Alternativen. Auf Pressekonferenzen werden Unabhängigkeit und
Eigenständigkeit versprochen, aber unterschwellig toben die
Grabenkämpfe. Deutlich wird das an dem Dauerstreit zwischen den
beiden Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir. Peter, die sich als
Vertreterin der reinen linken Lehre begreift und auch mal die eigenen
Leute, die von dieser Richtschnur abweichen, öffentlich maßregelt,
kommt mit dem pragmatischen Realo Özdemir nicht klar. Das
Spitzenpersonal bei den Grünen hegte schon immer ein gewisse
Abneigung füreinander, aber die Gehässigkeiten haben im vergangenen
Jahr zugenommen. Jürgen Trittin, der zur Wahlschlappe 2013 maßgeblich
beigetragen hat, nennt Baden-Württemberg "Waziristan" (ein
Rückzugsgebiet der Taliban in Afghanistan), ohne dass die vier
Spitzenleute in Berlin dazu deutliche Worte finden. In Sachsen wird
die kompetente Landespolitikerin Antje Hermenau zum Rücktritt
gedrängt, weil sie es gewagt hat, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten. Die
Fraktionsführung aus Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, auch
peinlich darauf bedacht, bloß nichts Falsches zu sagen oder zu tun,
wirkt gehemmt und ängstlich. Die Mischung aus Verzagtheit und
Unsicherheit unterstreicht den Eindruck der Führungsschwäche. In den
Ländern und Kommunen packen die Grünen beherzter an, davon könnte
sich der Bund eine Scheibe abschneiden. Noch ist nicht völlig klar,
mit welchen Inhalten die Grünen nach dem Verlust des
Anti-Atomkraft-Themas die Menschen gewinnen wollen. Es wird zwar
immer behauptet, dass der Klimaschutz und die ökologische Wende die
Kernthemen seien, aber ein eigenständiges Konzept zur Energiewende
gibt es von den Grünen bis heute nicht. Vor allem keines, das sich
den Fragen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unaufgeregt
und jenseits von Floskeln stellt. Nun soll die Ernährung das neue
Megathema werden. Man muss nach einer Wahlniederlage nicht schon alle
Rezepte für die neue Zeit parat haben. Aber was man von den Grünen
erwarten kann, ist, dass sie ihren Richtungsstreit nicht hinten
herum, sondern offen, kollegial und im fruchtbaren Streit austragen.

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