 Lausitzer Rundschau: Sächsische SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu / Das Beste aus 12,4 Prozent
Geschrieben am 09-11-2014 |
Cottbus (ots) - 82,2 Prozent! Das klingt gut in den Ohren der
SPD-Strategen. Mit dem Mitgliederentscheid über den
Koalitionsvertrag haben Sachsens Sozialdemokraten aus ihrem dürren
Wahlergebnis vom 31.August das Maximale herausgeholt. Der
kleine Partner hat diese Hürde vor die schwarz-rote
Lebensabschnittsgemeinschaft gestellt - und mit Schwung genommen.
Fast vergessen, dass vor den 82,2Prozent des gestrigen
Sonntags die 12,4Prozent vom Sonntag der Landtagswahl
standen. Das 110Seiten starke Vertragswerk, das zur
Abstimmung stand, ist das roteste, das bislang mit der Sachsen-CDU zu
machen war: 6100Lehrereinstellungen, die vollständige
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Sogar beim
Kita-Betreuungsschlüssel, an dem die konservativen Regierungsoberen
partout nie drehen wollten, sind Verbesserungen angekündigt. All das
steht zwar unter Finanzierungsvorbehalt. Doch das vorsichtige
Haushalten ist in Sachsen spätestens seit dem Neuverschuldungsverbot
von 2013 parteiübergreifender Konsens. Dem konnte sich auch die SPD
nicht verschließen. Alles in allem gibt Sachsens SPD in den
Startlöchern ihrer zweiten Mitregierung ein deutlich vitaleres Bild
ab als die Genossen in Thüringen. Man muss nicht regieren - man will
es. Bleibt die Gefahr, von der übermächtigen CDU an die Wand gedrückt
zu werden.
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