 Westdeutsche Zeitung: Der Sinneswandel des Finanzministers
Geschrieben am 06-11-2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat
offenbar bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang
Schäuble kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn
Milliarden Euro an, obwohl, oder besser, gerade weil die Konjunktur
in Deutschland nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit.
Davon zeugt auch die aktuelle Steuerschätzung. Während viele
europäische Staaten nach wie vor tief im Krisensumpf stecken, haben
sich bei uns die Wachstumsaussichten zumindest eingetrübt. Das
Bruttosozialprodukt wird künftig weniger zulegen als noch zu
Jahresbeginn prognostiziert. Und auch beim Steueraufkommen verhält es
sich spiegelbildlich so, dass Vater Staat zwar mit steigenden
Einnahmen kalkulieren kann. Nur fällt der Zuwachs eben nicht mehr so
üppig aus wie zuletzt im Mai von den Experten vorhergesagt. So
gesehen springt Schäuble jetzt politisch über seinen eigenen
Schatten. Denn von zusätzlichen Investitionen wollte seine Partei,
die Union, bis eben noch rein gar nichts wissen. Im Vordergrund stand
vielmehr die "schwarze Null", also ausgeglichene Haushalte ab dem
kommenden Jahr, die man um jeden Preis erreichen will. Nun soll
gewissermaßen die Quadratur des Kreises gelingen: Festhalten an
schuldenfreien Etats und gleichzeitig mehr gegen marode Straßen,
Schulen, Kitas oder Schienenwege ausgeben. Also die Wirtschaft
ankurbeln. Das alles zusammen klingt fast zu schön um wahr zu sein.
Gelänge der Coup, dann hätte sich diese große Koalition wahrlich ein
lobendes Kapitel im Geschichtsbuch verdient. Sollte sich die
Konjunktur allerdings wider Erwarten noch weiter verdüstern, müsste
die schwarz-rote Regierung Prioritäten setzen. Es wäre jedenfalls
kaum sinnvoll, einer womöglich schlechteren ökonomischen Lage auch
noch hinterher zu sparen. Der verfassungsrechtlich verankerten
Schuldenbremse könnte der Bund im Ernstfall auch ohne die "schwarze
Null" gerecht werden. Soviel Spielraum wäre vorhanden. Bisher hat die
Regierung keine Prioritäten setzen müssen, sondern allen wohl getan.
Man denke nur an das milliardenschwere Rentenpaket. Die große Frage
wird sein, ob sie es überhaupt kann.
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