 neues deutschland: Offenes Geheimnis um EU-Steuerparadiese: Steuermann gesucht
Geschrieben am 06-11-2014 |
Berlin (ots) - Dem internationalen Journalisten-Konsortium ICIJ
ist zu danken. Es hat enthüllt, in welch erschreckendem Ausmaß
Steuervermeidung in Europa vonstatten geht. Schlupflöcher oder
niedrige Steuersätze in Luxemburg und anderswo zu nutzen, ist zwar im
Prinzip nicht illegal. Doch nun, da bekannt ist, welche Summen der
öffentlichen Hand entgehen, ist die Empörung vielerorts groß. Aber
nicht überall. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg fast
zwei Dekaden regierte und nun als EU-Kommissionschef gegen die
Regelungen seines Heimatlandes vorgehen müsste - wie es bereits in
Einzelfällen geschieht -, bleibt gelassen. Dass er die politische
Verantwortung übernehmen solle, fordern ohnehin nur jene, die schon
immer gegen Juncker opponierten. Die meisten Regierenden können ihn
dagegen gar nicht angreifen, beorderten sie ihn doch auf seinen
jetzigen Posten. Trotzdem sieht nun ein Vizekanzler Sigmar Gabriel
das »Projekt Europa« in Gefahr. Auch laut Finanzminister Wolfgang
Schäuble könne es nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler
bereichern. Es dürfte also nicht lange dauern, bis die Steueroasen
ausgetrocknet sind, oder? Die Erfahrungen lassen diese Hoffnung sich
schnell wieder in Luft auflösen. Bis in die schwere aktuelle Krise
hinein haben die Staats- und Regierungschefs die Finanzparadiese auch
in den Niederlanden oder Zypern geduldet. Ausgerechnet beim Thema
Steuerdumping soll sich Juncker nun jedoch als Steuermann beweisen.
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neues deutschland
Redaktion
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