Greenpeace: Gabriels Kohlepläne bedrohen Klima

Berlin (ots) - Presseerklärung vom 6. November 2014

Umweltschützer demonstrieren mit acht Tonnen Braunkohle gegen
Energiepolitik des SPD-Wirtschaftsministers

Berlin, 6. 11. 2014 - Aus Protest gegen die klimaschädliche
Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kippten
Greenpeace-Aktivisten heute acht Tonnen Braunkohle vor dem
Haupteingang des Ministeriums. Erst gestern hatte Jochen Homann, Chef
der Bundesnetzagentur im "Tagesspiegel" eine Aufweichung des
deutschen Klimaschutzziels ins Gespräch gebracht. Gabriel hat dem ihm
unterstellten Homann nicht widersprochen. Auch hat der
Wirtschaftsminister bislang nicht klar gemacht, welchen Beitrag der
Energiesektor zum Aktionsprogramm Klimaschutz von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) leisten wird. Dieses
erwartet deutlich stärkere CO2-Einsparungen aus dem Kraftwerkspark.
Die Umweltschützer steckten ein Schild mit der Aufschrift "Gabriels
Aktionsprogramm Klimazerstörung" in den Braunkohlehaufen und hielten
Banner mit dem Warnung "Herr Gabriel: Kohle zerstört das Klima".
"Gabriel ist dabei, Deutschlands Klimapolitik der Kohlelobby zu
opfern", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Der
Wirtschaftsminister muss endlich überflüssige Kohlekraftwerke vom
Netz nehmen."

Deutschland kann sein im Koalitionsvertrag bekräftigtes Ziel, den
CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken,
nur mit zusätzlichen Anstrengungen erreichen. Das Aktionsprogramm
Klimaschutz soll diese bündeln. Der Energiesektor muss mit etwa 50
Millionen Tonnen einen Großteil der CO2-Einsparung beisteuern. Dies
kann nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren mehrere der besonders
klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Eben dies aber will
Gabriel nach den jüngsten Meldungen verhindern. "Gabriel traut sich
nicht, der Kohlewirtschaft die Stirn zu bieten. Damit fällt er
Umweltministerin Hendricks in den Rücken und verspielt eine
glaubhafte Energiewende in Deutschland", so Smid.

Gabriels Kohlekurs isoliert Deutschland zusehends

Gabriel steht parteiintern mit seiner Energiepolitik unter Druck.
Die SPD-geführten Braunkohle-Länder Brandenburg und
Nordrhein-Westfalen sind dabei, weitere Tagebaue zu genehmigen.
Gleichzeitig jedoch sprechen sich Parteigenossen wie Umweltministerin
Hendricks und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
gegen Kohle aus. Auch international isoliert Gabriels Kohlekurs
Deutschland zusehends: Schwedens neue Regierung hat angekündigt, das
Braunkohlegeschäft des Staatskonzerns Vattenfall nicht weiter
auszubauen. Länder wie die USA und Großbritannien ziehen sich aus der
Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland zurück. Der Weltklimarat
hat erst am vergangenen Wochenende erneut betont, dass der
Klimawandel nur dann in beherrschbaren Grenzen gehalten werden kann,
wenn der CO2-Ausstoß etwa durch Kohleverbrennung drastisch verringert
wird.

Greenpeace fordert ein Gesetz zum mittelfristigen Kohleausstieg.
Dieser muss jetzt beginnen und zu einem schrittweisen Ausstieg aus
der Braunkohle bis 2030 und aus der Steinkohle bis 2040 führen.

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