Barthle/Mattfeldt: Haushaltsausschuss sorgt für Verbesserungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums

Berlin (ots) - Mittelstandsförderung, Digitalisierung der
Wirtschaft und Tourismus erhalten mehr Geld

Am gestrigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie (BMWi). Zu den Ergebnissen erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:

"Die Koalition hat durch haushaltsneutrale Umschichtungen
innerhalb des Etats für Verbesserungen im BMWi-Haushalt gesorgt. Die
Mittel für den Mittelstand wurden um knapp 8 Millionen Euro und die
Ausgaben für Investitionen in überbetriebliche
Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Millionen Euro
erhöht. Die Ansätze im Haushalt für die Digitalisierung der
Wirtschaft wurden um 3,8 Millionen Euro angehoben. Schließlich stellt
die Koalition mehr Geld für die Vermarktung des Tourismusstandortes
Deutschland bereit.

Bei der Mittelstandsförderung haben wir dafür gesorgt, dass durch
eine Aufstockung um 4,5 Millionen Euro die Förderung der
industriellen Gemein-schaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in
Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt
werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die
Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands
einräumen. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der
Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme
Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland. Durch
die Er¬höhung des Titelansatzes bei der Forschungsinfrastruktur auf
nun insgesamt 204 Millionen Euro tragen die Haushälter von CDU/CSU
und SPD insbesondere der hohen Antragszahl bei der Industriellen
Gemeinschaftsforschung Rechnung und stärken so den
Innovationsstandort Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Den Ansatz für Investitionen in überbetriebliche
Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands haben wir um 1 Million auf
nun 30 Millionen Euro erhöht. Die Koalition trägt damit dem
gestiegenen Investitionsbedarf zur technologischen Modernisierung und
Umstrukturierung vor allem der handwerklichen Bildungseinrichtungen
Rechnung.

Die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien
werden um insgesamt 3,8 Millionen Euro angehoben. Damit wird ein
Beitrag dazu geleistet, die Digitalisierung der Wirtschaft als eine
der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für
Deutschland voranzubringen. Das Thema Industrie 4.0 ist ein
Schlüsselfaktor für die Wettbewerbs- und Zukunftsfä¬higkeit des
Produktionsstandorts Deutsch¬land. Die Erhöhung der Haushaltsmittel
unterstreicht die herausgehobene Rolle dieses Themas für die
Regierungskoalition.

Schließlich hat der Haushaltsausschuss auf Antrag von CDU/CSU und
SPD die Gelder für die Deutsche Zentrale für Tourismus um gut 1,6
Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro angehoben, um die
Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland weiter zu stärken.
Die Welt ist nicht nur auf unser fußballerisches Können aufmerksam
geworden, sondern interessiert sich auch für unser Land. Viele
Menschen im Ausland wollen nach Deutschland und hier bei uns Urlaub
machen, Städte ansehen, Kultur und deutsche Lebensart schnuppern.
Davon profitiert insbesondere die überwiegend mittelständisch
geprägte Tourismuswirtschaft. Das sichert die rund drei Millionen
Arbeitsplätze. Außerdem stärkt es die Wirtschaftskraft von kleinen
und mittleren Unternehmen in insbesondere strukturschwachen
Regionen."

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