Greenpeace-Aktivisten steigen Wirtschaftsminister Gabriel aufs Dach Umweltschützer protestieren gegen Kohlepolitik der SPD

Berlin (ots) - Gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der SPD
protestieren 20 Greenpeace-Aktivisten an der Parteizentrale in
Berlin. Auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses haben die Umweltschützer
eine sechs mal sechs Meter große Attrappe des Schaufelrads eines
Braunkohlebaggers aufgestellt. Auf einem Banner an der Fassade steht
"Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!". Die Aktivisten fordern die
SPD und ihren Vorsitzenden auf, den konkreten Ausstieg aus der
Kohleverstromung einzuleiten. "Unter Gabriel wird die schmutzige
Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres
Festhalten am Klimakiller belohnt", sagt Susanne Neubronner,
Energieexpertin von Greenpeace. "Der Bundeswirtschaftsminister
blockiert die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und
Europa. Er bremst den Strukturwandel aus."

Bis zum Jahr 2020 will Deutschland 40 Prozent seiner
CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Hinter diesem Ziel
hinkt die Bundesregierung jedoch gewaltig hinterher. Um die klaffende
Lücke noch zu schließen, will sie ein so genanntes "Aktionsprogramm
Klimaschutz" aufsetzen. Dafür muss jedes Ministerium deutlich mehr
CO2 einsparen. Gabriel ist gefordert: Nach jüngsten Medienberichten
will das Wirtschaftsministerium bis zu zehn Gigawatt an Kohlekraft
abschalten. Konkrete Kraftwerke wurden jedoch nicht benannt.
Stattdessen baut die SPD bisher in den Braunkohle-Ländern
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Sparte noch aus und
will neue Tagebaue erschließen. Diese würden über Jahrzehnte hinaus
für neue CO2-Emissionen sorgen.

Europa verabschiedet sich vom Klimaschutz

Gabriel schaut weitgehend tatenlos zu, wie sich die Europäische
Union von ihrem Versprechen, die globale Erderwärmung auf unter zwei
Grad zu begrenzen, verabschiedet. Selbst die derzeitige Position der
Bundesregierung für die EU-Energie- und Klimaschutzziele für 2030
liegt weit unter dem, was dafür notwendig wäre. Die beabsichtigten
Ziele würden den Klimaschutz der nächsten 16 Jahren auf ein
Minimalniveau festlegen. "Mit seinem Stillschweigen wird der
Wirtschaftsminister zum Totengräber des Klimaschutzes und einer
europäischen Energiewende. Auf Jahre hinaus kettet sich Europa so an
Atom und Kohle", so Neubronner.

Greenpeace fordert ein Kohleausstiegsgesetz mit klaren
Rahmenbedingungen für die Industrie, die Arbeitsplätze und die
Menschen in den Kohleregionen. Deutschland sollte schrittweise aus
der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Steinkohle bis zum Jahr
2040 aussteigen. "Wenn Herrn Gabriel der Klimaschutz und die
Gesundheit der Bevölkerung nicht egal ist, muss er jetzt mit dem
Kohleausstieg beginnen", so Neubronner.

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