 Lucke: Die neue Umfallerpartei heißt CDU
Geschrieben am 09-10-2014 |
Berlin (ots) - "Die neue Umfallerpartei heißt CDU", spottete Bernd
Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der AfD nach dem
entscheidenden Votum über die neuen EU-Kommissare.
War die CDU noch in der letzten Woche auf Distanz zum früheren
französischen Finanzminister Moscovici gegangen, so wählte sie ihn
gestern abend zum EU-Währungskommissar. "Vergessen scheint alle
Kritik daran, dass Moscovici die Regeln des Stabilitätspakts
wiederholt missachtet hat" kritisierte Lucke. "Dieser Kommissar hat
keine Autorität, andere Länder zu stabiler Haushaltsführung
anzuhalten und selbst Frau Merkel hat ihr Missfallen über seine
Kandidatur geäußert. Dennoch hat die CDU ihn gestern abend gewählt".
Lucke kritisierte die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des
Europäischen Parlaments, bei der neben Moscovici auch der umstrittene
Vizepräsident Katainen gewählt wurde. "Sozialdemokraten und
Christdemokraten haben gehandelt wie auf einem Basar: Akzeptierst Du
meinen schlechten Kandidaten, akzeptiere ich Deinen schlechten
Kandidaten. Das Nachsehen haben jetzt die Wähler und Steuerzahler,
die eine schlechte Kommission bekommen werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
551259
weitere Artikel:
- Übereifrige Iran-Business-Konferenz in London gefährdet friedliche Lösung des Atomkonflikts Berlin (ots) - Deutsch-Iranische Handelskammer und britische
Economist-Gruppe unterminieren westliche Verhandlungsposition bei den
Atomverhandlungen mit Iran
Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB und die transatlantische
Denkfabrik Henry Jackson Society protestieren aufs Schärfste gegen
das "1st Europe-Iran Forum" in London, das sich den umfassenden
Ausbau des europäischen Handels mit dem iranischen Regime zum Ziel
gesetzt hat. Die Konferenz soll am 15. und 16. Oktober in London
stattfinden und wird vom Büro des iranischen Präsidenten mehr...
- Barthle/Brandl: Haushaltsausschuss beschließt verstärkte Minderheitenförderung Berlin (ots) - Minderheiten haben für CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hohe Bedeutung
Am gestrigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern. Hierzu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:
"Die gestern vorgenommenen Ausgabenerhöhungen zeigen die hohe
Bedeutung, die CDU und CSU der Minderheitenförderung zukommen lassen.
Insbesondere der Union ist es mehr...
- Ein Jahr #GroKo / Emnid-Umfrage zur Regierungsarbeit: Zwischenbilanz der Wähler Berlin (ots) - Die Wählerinnen und Wähler sind ein Jahr nach der
Bundestagswahl so zufrieden mit ihrer Regierung, wie mit keiner
anderen zuvor seit der Wiedervereinigung. Zwar sind nur fünf Prozent
der Bürgerinnen und Bürger mit der bisherigen Regierungsarbeit durch
und durch zufrieden, aber immerhin 54 Prozent geben an, mit der
Großen Koalition eher zufrieden als unzufrieden (29 Prozent) zu sein.
Sehr unzufrieden sind 10 Prozent der Befragten. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS mehr...
- Pfeiffer: Herbstgutachten 2014 ist ein deutliches Warnsignal Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft muss entlastet statt belastet
werden
Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute
haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Die
deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr nur noch um 1,3
Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen. Im Frühjahr waren die
Gutachter noch von 1,9 Prozent in 2014 und 2,0 Prozent in 2015
ausgegangen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
mehr...
- Kretschmer/Rupprecht: Änderung von Artikel 91b Grundgesetz stärkt Leistungsfähigkeit und internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems Berlin (ots) - Künftig deutlich erweiterte
Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im
Wissenschaftsbereich
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung von Artikel 91b Grundgesetz. Mit der
angestrebten Neufassung des Artikels werden die
verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte
Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
