 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Lammerts Reaktion: Mehr Feuer in die Werkstatt
Geschrieben am 26-09-2014 |
Ravensburg (ots) - Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen
Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine
breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei
Fragestunden schon mal pragmatisch nach Terminlage umgegangen. Das
war schon immer so. Was sich aber die Bundesregierung derzeit an Art
und Umfang ihrer Abwesenheit herausnimmt, zeigt, wie abgehoben die
Große Koalition regiert. Das Parlament droht so zum Abnickverein zu
verkommen. Keine Minister bei den Befragungen, nur vereinzelt
Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Plenum - diese Entwicklung
ist schlecht für die politische Kultur, und es ist gut, dass sich
Bundestagspräsident Norbert Lammert dagegen auflehnt. Seine Drohung,
künftig Fragestunden abzubrechen, wenn keine Minister anwesend sind,
ist richtig. Ein demokratisches Parlament wie der Bundestag ist kein
Forum für den Austausch von Nettigkeiten, sondern gleicht vielmehr
einer geschäftigen Werkstatt, in der fortwährend am richtigen Kurs
des Landes gefeilt wird. Dabei fallen mitunter im verbalen Wettstreit
auch Späne. Dass sich die Bundesregierung dem entzieht und auch die
erdrückende Mehrheit der Abgeordneten kein Interesse daran zeigt, der
Ministerriege und ihrer Chefin auf die Finger zu schauen, ist
bedenklich. Eigentlich muss die Opposition die Regierung
kontrollieren, ist aber derzeit mit nicht einmal 20 Prozent der
Mandate ohnmächtig. Deshalb helfen nur klare Maßnahmen: Die Kanzlerin
muss dem Bundestag künftig auch vorher nicht eingereichte Fragen
beantworten - persönlich. Die Minister müssen bei der Mehrzahl der
Fragestunden anwesend sein. Und die Opposition braucht längere
Redezeiten - gerade nach den derzeit üblichen, ausführlichen
Selbstbeweihräucherungen der Regierung. Nur so kommt wieder mehr
Leben, mehr Feuer in die Werkstatt. Denn wenn dort nicht mehr
gehobelt und gefeilt wird, gleicht sie künftig mehr einer Amtsstube,
als dem Ort, an dem fieberhaft an der Zukunft des Landes gearbeitet
wird.
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Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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