 Lausitzer Rundschau: Auf schlankem Fuß - Die SPD und die Maut
Geschrieben am 10-09-2014 |
Cottbus (ots) - Die Debatte um die Maut ist um eine interessante
Facette reicher. Während in der Union die Minister Schäuble und de
Maizière die Maut in ihrer geplanten Form für Kokolores halten, hat
ausgerechnet SPD-Minister Sigmar Gabriel gegen das Dobrindt-Konzept
keine großartigen Bedenken mehr. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die Genossen haben sich in der seit Wochen quälenden Diskussion
bislang einen schlanken Fuß gemacht. Auf Tauchstation sind sie
gegangen. Und das war parteitaktisch auch gut so. Denn was sollen
sich die Sozialdemokraten einmischen, wenn sich die Unionsparteien
selbst zerlegen und dabei ein desaströses Bild abgeben. Da schaut man
doch lieber zu, schweigt - und genießt. Koalitionen sind schließlich
keine Liebesheirat. Nur: Lange wäre die SPD mit ihrer vornehmen
Zurückhaltung sowieso nicht mehr durchgekommen. Spätestens bei der
Veröffentlichung des Gesetzentwurfes hätten die Genossen Farbe
bekennen müssen. Außerdem haben die Bürger ein Anrecht darauf zu
wissen, woher die SPD denn zusätzliches Geld nehmen würde, um die
marode Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Dazu hört man
reichlich wenig. Sigmar Gabriel hat nun klar gemacht, was er von der
Abgabe hält. Fast alles in Butter, so der Minister. Das signalisiert
Bündnistreue, schaut her, wir sind der bessere Koalitionspartner.
Damit weist er zugleich darauf hin, bei wem das eigentliche
Maut-Problem liegt: bei der Union nämlich. Taktisch ist auch das
klug. Sollte die Abgabe allerdings am Ende in Brüssel floppen, wäre
Gabriel jetzt mit an Bord - bei den Verlierern.
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Lausitzer Rundschau
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