 Westdeutsche Zeitung: Was man von Milchmädchen lernen kann =
von Ulli Tückmantel
Geschrieben am 10-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - In Norbert Walter-Borjans' Wahlheimat Köln
(eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein gebürtiger Uerdinger)
steht im Stadtteil Poll das "Milchmädchen-Denkmal". Es erinnert an
die Armut vieler Poller, die vor mehr als 200 Jahren ihre Töchter mit
Booten über den Rhein fuhren, um sie im linksrheinischen Köln Milch
verkaufen zu lassen. Fasst man die Kritik der Opposition im Landtag
an Walter-Borjans' Nachtragshaushalt für dieses Jahr und seinem
Haushaltsentwurf für 2015 zusammen, dann lautet der Vorwurf
sinngemäß, dass Walter-Borjans so verkehrt rechnet, wie man es von
einer "Milchmädchen-Rechnung" erwarten würde. Das ist erstens sehr
ungerecht gegenüber den Milchmädchen. Die hätten wohl schon vor 200
Jahren begriffen, dass es böse endet, wenn man dauerhaft nicht über
Steuereinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr kommt, aber ebenso
dauerhaft jedes Jahr mehr als 60 Milliarden ausgibt. Dazu muss man
eigentlich nicht mehr beherrschen als das kleine Einmaleins. Dessen
Kenntnis darf man bei Norbert Walter-Borjans voraussetzen. Die
Kenntnis des kleinen Einmaleins' hinderte Walter-Borjans schon 2010
nicht daran, mit einem Nachtragshaushalt ins Rennen zu gehen, den der
NRW-Verfassungsgerichtshof kippte. Zweitens richten sich Vorwürfe der
Opposition zwar gegen die Finanzplanung. Aber dahinter steckt
natürlich die Absicht, Hannelore Kraft den Geldhahn zur
Verwirklichung ihres Regierungsprogramms zuzudrehen. In diesem
Programm ist Geld kein Selbstzweck, sondern das Mittel zur
Umgestaltung des Landes. Und dabei rechnet die Ministerpräsidentin in
einem größeren Maßstab: Rot-Grün setzt darauf, dass es auf lange
Sicht volkswirtschaftlich klüger und kassenwirksamer ist, kein Kind
zurückzulassen, als kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu
präsentieren. Und nicht auf Investitionen zu verzichten, wie
Walter-Borjans es gestern erklärte: Wer seinen Kindern keine
Schulden, aber marode Straßen hinterlasse, versündige sich nicht
minder an künftigen Generationen. Das stimmt. Das kleine Einmaleins
bleibt trotzdem gültig: NRW gibt zu viel Geld aus, das das Land nicht
hat. Und das wäre den Milchmädchen wohl eher nicht passiert.
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