SPD-Bundeschef Gabriel schließt Regierungsbeteiligung der Thüringer SPD als Juniorpartner der Linkspartei nicht aus

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 10.09.2014 05:00
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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel lässt dem Thüringer
Landesverband freie Hand, nach der Wahl am kommenden Sonntag auch
einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu unterstützen.

"Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (...) die Position,
dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden", sagte
Gabriel dem RBB-Inforadio. Er halte nichts davon, den Verbänden aus
Berlin Ratschläge zu erteilen. Eine bundespolitische Signalwirkung
einer Juniorpartnerschaft mit der Linken in Thüringen fürchte er
nicht, so der SPD-Bundeschef: "Wie in Thüringen sich die Mehrheiten
bilden im Jahr 2014, entscheidet nicht über die Ergebnisse der
Bundestagswahl des Jahres 2017. Was immer da passiert, das wird eine
regionale Entscheidung bleiben."

Auch in Brandenburg sei eine Koalitonsaussage unnötig, so Gabriel.
"Die Parteien treten erstmal für sich an, die Wahlen werden von
Wählern entschieden." Danach seien manchmal nur Konstellationen
möglich, die man vielleicht vor der Wahl gar nicht gewollt habe, wie
bei der letzten Bundestagswahl, sagte der SPD-Vorsitzende.

Mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in
Sachsen regte Gabriel Veränderungen des Wahlverfahrens an. Als
Vorbild nannte er Schweden, wo am kommenden Sonntag gewählt wird:
"Schweden hat die gleichen Themen, wo die Menschen sich über die
Politik ärgern wie in Deutschland, (...) und trotzdem liegt die
Wahlbeteiligung in der Regel um 85 Prozent. Das liegt zum Beispiel
daran, dass sie in Schweden (...) nicht am Sonntag zu einem
bestimmten Zeitpunkt irgendwo hinfahren müssen, sondern dass sie ein
paar Wochen vor der Wahl, schon (...) im Einkaufszentrum, in der
Innenstadt, wo sie sowieso vorbeikommen, ihre Stimme abgeben können.
Das sind, finde ich, Dinge, über die wir auch reden müssen, um das
Wählengehen auch leichter zu machen."

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich weiter dafür aus, am
Ziel eines ausgeglichenen Bundes-Haushaltes festzuhalten und die
Staatsverschuldung zu bremsen: "Es macht ja keinen Sinn, mehr
Schulden zu machen, und dann mehr Geld des öffentlichen Haushaltes
nicht etwa für Investitionen aufzubringen, sondern für Zinsen für die
Schulden. Dadurch, dass Sie mehr Schulden machen, kriegen Sie ja
nicht mehr Geld für Investitionen."

Das vollständige Interview können Sie am Mittwoch um 10.45 Uhr im
RBB-Inforadio hören.

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