 Thüringische Landeszeitung: Nichts für die Bürger - Soli-Abschaffung à la Schäuble verpufft / Leitartikel von Florian Girwert zum Thema Soli
Geschrieben am 10-09-2014 |
Weimar (ots) - Von der rechten in die linke Tasche. In etwa so
erklärt sich der Steuerzahler die jüngste Idee von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar soll der vielgescholtene
Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, was tatsächlich in Umfragen
von einer Mehrheit der Bürger begrüßt wird. Gleichzeitig will der
Minister die mit ihm verbundenen Steuern entsprechend erhöhen. Für
den Bürger würde nichts dabei herauskommen.
Damit würde Schäuble ein Versprechen, dass er als einer der
Architekten der deutschen Einheit mit gegeben hat, brechen. Zur
Wendezeit wurde den Bürgern noch zugesichert, dass der "Soli"
irgendwann ein Ende haben soll. Tatsächlich würde er formell
abgeschafft - im Geiste aber bliebe er uns wohl erhalten. Dass im
Hintergrund eine kleine Umverteilung zwischen Bund und Ländern
stattfindet, berührt die Bürger wenig. Die warten darauf, dass in
Zeiten stetig steigender Steuereinnahmen nicht nur immer neue Wege
gefunden werden, das viele Geld auszugeben, sondern dass auch
Rücksicht auf die Belange jener genommen wird, die noch über etliche
Jahrzehnte über ihre Einkommensteuer das Gemeinwesen finanzieren.
Immerhin wird deutlich, dass sich die Berliner Politik allmählich
auf den Weg macht, die im Jahr 2019 fällige Neuordnung der
Finanzströme zwischen Bund und Ländern anzugehen. Das letzte Wort ist
mit dem Vorschlag Schäubles sicher nicht gesprochen.
Heikler wird es künftig, wenn nicht nur der Solidaritätszuschlag,
sondern das Nachfolgemodell des Solidarpakts II verhandelt wird. So
sehr in Thüringen und den anderen ostdeutschen Ländern versichert
wird, man wolle nicht ewig am Tropf des Westens hängen, so sehr
wünschen sich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, dass der Rest der
Republik nicht ewig auf ihre Hilfe angewiesen ist. Aber wir können
uns darauf verlassen, dass das Getöse um den Soli längst nicht so
unschön ausgefochten wird wie der Konflikt um den
Länderfinanzausgleich in der Zukunft.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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