 LVZ: Neue Hürde für Dobrindts Maut-Pläne: Bundesregierung erwartet vorab Verzichtserklärung der neuen EU-Kommission auf rechtlichen Einspruch
Geschrieben am 31-08-2014 |
Leipzig (ots) - Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe),
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur
angestrebten Pkw-Maut fertig werden. Regierungskreise bestätigten am
Wochenende, dass das Kanzleramt eine Garantie ("am besten
schriftlich") seitens der neuen EU-Kommission verlange, wonach die
Kommission auf jeglichen rechtlichen Einspruch gegen das deutsche
Maut-Modell verzichte. Erst mit einem solchen Freifahrtschein aus
Brüssel werde sich das Bundeskabinett mit einem
Dobrindt-Gesetzentwurf befassen, um ihn dann in das
Gesetzgebungsverfahren einzuspeisen. Darüber soll auf einem Treffen
führender Koalitionspolitiker am 11. September im Kanzleramt
gesprochen werden. De facto bedeute dies, dass der vom
Verkehrsminister ausgegebene Termin, seinen Mautplan noch in diesem
Jahr gesetzgeberisch "scharf zu stellen", nicht mehr zu halten sein
werde. Die neue EU-Kommission steht zur Stunde noch gar nicht fest.
Parallel dazu treiben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre gemeinsamen
Alternativpläne zu einer verstärkten Mobilisierung privaten Kapitals
für Verkehrsbauten voran. "Die Infrastrukturlücke ist in den letzten
Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch
ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können", hatte
Gabriel bereits zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der
Madsack Mediengruppe erklärt. "Wir müssen dringend über neue Modelle
reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die
öffentliche Infrastruktur zu verbessern." Die bekannten
Public-Private-Partnership-Programme würden dabei nicht weiterhelfen.
Er könne sich unter anderem gut vorstellen, dass der Staat
Lebensversicherungskonzernen und Pensionsfonds "attraktive Angebote"
mache, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu
beteiligen. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen
Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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