Lausitzer Rundschau: Dienst nach Vorschrift Die familienpolitischen Maßnahmen der Regierung

Cottbus (ots) - Streng genommen forscht die Wissenschaft im
Auftrag der Politik schon seit fast einem Jahrzehnt am Für und Wider
der familienbezogenen Leistungen in Deutschland. Im Laufe der Zeit
dürften die Experten tatsächlich beinah jeden Euro einzeln umgedreht
haben, den der Staat für Kinder, Ehepaare, Alleinerziehende und
Witwen ausgibt. Das Ergebnis liegt nun in einem mehrere Kilo schweren
Bericht vor. Doch es steht zu befürchten, dass die Expertise sang-
und klanglos in der Schublade verschwindet. Schon bei dem im
vergangenen Jahr bekannt gewordenen Zwischenfazit befand die damalige
Familienministerin Kristina Schröder von der CDU, dass im Prinzip
alles so bleiben kann wie gehabt. Und im Prinzip plant auch ihre
Nachfolgerin Manuela Schwesig von der SPD nichts anderes. Das lehrt:
An umfassenden Erkenntnissen herrscht kein Mangel, wohl aber an den
politischen Konsequenzen. Die Bundesregierung steckt jedes Jahr mehr
als 200 Milliarden Euro in die familienpolitischen Leistungen. Rund
fünf Prozent der deutschen Wirtschaftskraft. Doch die Erfolge sind
vergleichsweise bescheiden. Beim Kinderkriegen gehören die
Bundesbürger weltweit zu den Schlusslichtern. Und das hat nicht nur
mit gesellschaftlichen Mentalitäten zu tun. Sondern auch mit dem zum
Teil wenig effizienten Einsatz der Mittel. Schon aus
verfassungsrechtlichen Gründen wird zum Beispiel das teure
Ehegattensplitting sicher nicht abzuschaffen sein. Aber es ließe sich
umgestalten und im Ergebnis besser auf Familien mit Kindern
zuschneiden. Doch Manuela Schwesig scheut diese Herkulesaufgabe.
Darüber wolle sie keine ideologische Diskussion führen, gab die
amtierende Familienministerin gestern zu Protokoll. Genau das müsste
die Sozialdemokratin aber tun. Hätte Schwesigs Vorvorgängerin Ursula
von der Leyen die gleiche Haltung an den Tag gelegt, dann wäre das
familienpolitisch hoch gelobte Elterngeld wahrscheinlich immer noch
eine politische Utopie. Auch hier ging es um die Überwindung
ideologischer Scheuklappen, nämlich eines klassisch konservativen
Familienbildes, bei dem der Mann das Geld heimbringt und die Frau das
Kind versorgt. Dafür hatte sich von der Leyen mit ihrer eigenen CDU
angelegt - und gewonnen. Schwesig dagegen sinnt in der
Familienpolitik allenfalls auf ein paar kleine Reparaturmaßnahmen.
Ein bisschen "Elterngeld plus" hier, etwas mehr Kinderzuschlag dort.
Politisches Stückwerk eben. Ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie das
viele Geld im Sinne des umfangreichen Forschungsberichtes effizienter
eingesetzt werden könnte, wird die Große Koalition allein schon
deshalb nicht zustande bringen. Sowohl die SPD als auch die Union
machen hier leider nur Dienst nach Vorschrift. Eine mutlose Politik.

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