 Rheinische Post: Sachsen fordert schärfere Sanktionen für Schuldenländer
Geschrieben am 28-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den
Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU)
Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die
Schuldenbremse einhalten. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir
werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die
Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die
Schuldenbremse nicht einhalten -, müssen das zu spüren bekommen."
Leider sei der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. "Und diese
Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In
Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem
Finanzausgleich auskommen", sagte Unland. Denkbar sei, dass der
Stabilitätsrat über diese Maßnahmen entscheide.
Zudem forderte der CDU-Politiker, beim Länderfinanzausgleich
künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu
berücksichtigen: "Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64
Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent
berücksichtigt." Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in
Ostdeutschland sei im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen,
argumentierte Unland. Angesprochen auf die Zukunft des
Solidaritätszuschlags sagte der Finanzminister, das Geld, das der
Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhalte, werde auch über 2019
hinaus benötigt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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