 AfD stellt Strafanzeige gegen Wirtschaftsminister Morlok wegen Untreue
Geschrieben am 25-08-2014 |
Berlin (ots) - Die AfD Sachsen hat heute Strafanzeige gegen
Staatsminister Morlok wegen des Verdachts der Untreue gestellt.
Hintergrund ist die zweifelhafte Ernennung der Staatssekretäre
Fiedler und Werner im sächsischen Wirtschaftsministerium als Beamte
auf Lebenszeit.
Dazu erklärt Frau Petry: "Dass Herr Morlok die beiden
Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6
ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden
Laufbahnbeamten im Freistaat Sachsen. Im Hinblick auf das sonst
äußerst beamtenkritische Verhalten der sächsischen FDP, kann dieses
Verhalten nur als schäbig bezeichnet werden. Die Partei von Holger
Zastrow zeigt einmal mehr, dass sie nicht besser als die anderen
etablieren Parteien ist, die sich an den Fressnäpfen der Macht
bedienen."
Es sei zweifelhaft, ob die beiden Staatssekretäre die fachlichen
Voraussetzungen eines nach B 6 besoldeten Abteilungsleiters
erfüllten. Sollte die FDP nicht wieder an der Regierung beteiligt
werden, bedeute das für den sächsischen Steuerzahler eine
Mehrbelastung von über 200.000 EUR pro Jahr. Vor dem Hintergrund von
Stellenstreichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst - Stichwort
Personalabbau bei Polizei, Justiz und Lehrermangel - stünde die
Beamtenernennung in krassem Widerspruch zu dem, was den Beschäftigten
im öffentlichen Dienst immer wieder gepredigt werde.
Pressekontakt:
Julien Wiesemann
Presse und Öffentlichkeitsarbeit AfD Sachsen
Email: julien.wiesemann@afdsachsen.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
543406
weitere Artikel:
- WAZ: Hollandes Problem ist nicht gelöst
- Kommentar von Peter Heusch Essen (ots) - Gleich zwei seiner wichtigsten Minister haben sich
offen gegen Hollande aufgelehnt. Das konnte und durfte selbst dieser
notorisch entscheidungsschwache Präsident nicht hinnehmen. Doch wenn
heute das umgebaute Kabinett des im Amt bestätigten Premiers Valls
vorgestellt wird, ist das Problem der Revolte in den eigenen Reihen
noch längst nicht geregelt.
Hollandes Einsicht, dass er um Strukturreformen nicht herumkommt,
kam sehr spät. Sein seither ausgelobter Sparkurs aber stößt dem
linken Flügel der sozialistischen mehr...
- neues deutschland: Umbau der Regierung in Frankreich: Malheur Hollande Berlin (ots) - Der alte und neue Regierungschef Manuel Valls hat
seine Chance gewittert. Der Hardliner der französischen Sozialisten
konnte François Hollande dazu bewegen, einen Regierungsumbau zu
veranlassen. Endlich einmal greift der Präsident durch, könnte mensch
angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Frankreichs
meinen. Würde Hollande nur damit nicht seine letzten Ideale als einst
»linker« Politiker und Druckmittel auf europäischer Ebene über Bord
werfen. Denn glaubt Hollande etwa ernsthaft, wenn er den einzigen
echten mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Wie die Öffentlichkeit verschaukelt wird =
von Olaf Steinacker Düsseldorf (ots) - Unter Mogelpackung versteht man eine Hülle für
ein Produkt, die über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuscht.
Manchmal sind Mogelpackungen strafbar, etwa wenn sie Verbraucher
täuschen; in jedem Fall sind sie ärgerlich - weil sie versprechen,
was nicht der Fall ist. Genauso muss man sich die Entwicklung in
Sachen deutsche Waffen für die kurdischen Kämpfer im Nordirak
vorstellen. Bloß wird die Öffentlichkeit nicht nur einmal
verschaukelt, sondern gleich mehrere Male. Denn zu melden hat der
Bundestag nichts, wenn mehr...
- WAZ: Ruhestand mit Risiken
- Kommentar von Wilfried Goebels Essen (ots) - Der Traum vom wohlverdienten Ruhestand wird selbst
für Durchschnittsverdiener vielfach zum Albtraum. Zum Hauptproblem
wird dabei immer mehr der Kampf gegen die wachsende Altersarmut. Der
Sinkflug der Neurenten lässt sich nur stoppen, wenn Arbeit ordentlich
bezahlt wird.
Mit dem flächendeckenden Mindestlohn ist ein Signal der Vernunft
gesetzt worden. Auch das System der Minijobs muss überprüft werden:
Der gewerkschaftliche Grundsatz, wonach auf lebenslange Arbeit eine
angemessene Rente folgen muss, muss wieder gelten. mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Berufsheer im Gartenzwergformat" von Conrad Seidl Das Militär braucht mehr Geld - aber das sollte in die Miliz
fließen (Ausgabe ET 26.8.2014)
Wien (ots) - Das Problem des österreichischen Bundesheeres ist
seit seiner Gründung 1955, dass es ein getreuliches_Abbild einer
Großmachtarmee sein wollte. Im Gartenzwergformat. Also mit ganz
wenigen Panzern, ganz wenigen Flugzeugen, ganz wenigen Kanonen. Aber
mit einem großen Berufskader. Und mit Wehrpflichtigen, die man nach
Gutdünken einsetzen kann: für Putzdienste in der Kaserne oder, wenn
doch mal ein militärischer Ernstfall eintreten sollte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
