Westdeutsche Zeitung: Wie die Öffentlichkeit verschaukelt wird = von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Unter Mogelpackung versteht man eine Hülle für
ein Produkt, die über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuscht.
Manchmal sind Mogelpackungen strafbar, etwa wenn sie Verbraucher
täuschen; in jedem Fall sind sie ärgerlich - weil sie versprechen,
was nicht der Fall ist. Genauso muss man sich die Entwicklung in
Sachen deutsche Waffen für die kurdischen Kämpfer im Nordirak
vorstellen. Bloß wird die Öffentlichkeit nicht nur einmal
verschaukelt, sondern gleich mehrere Male. Denn zu melden hat der
Bundestag nichts, wenn es darum geht, ob Deutschland die Peschmerga
mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Dennoch soll das Parlament nach
dem Willen der Berliner Großkoalitionäre, wenn nicht an der
Entscheidung, dann zumindest an der Diskussion um die Lieferungen
beteiligt werden. Eine Pseudodebatte über eine längst gefällte
Entscheidung ist aber in etwa so hilfreich, als würde man
Wasserpistolen in die Kurdengebiete schicken. Tatsächlich ist es der
Versuch, den Schwarzen Peter auf viele Schultern zu verteilen, falls
die Sache schiefgeht. Die Chancen dafür sind groß, das dämmert auch
Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Steinmeier, die
durchaus auf der Rechnung haben, dass die schwarz-rot-goldene
Waffenhilfe in falsche Hände gelangen könnte. Allerdings tun sie so,
als sei dies ein kalkulierbares Risiko. Das genaue Gegenteil ist aber
der Fall: Die Annahme einer zweckgebundenen Waffenlieferung ist nicht
nur weltfremd, sondern unsinnig. Wie der Außenminister verhindern
will, dass die in Rede stehenden Schnellfeuergewehre und
panzerbrechenden Raketen nicht für spätere Konflikte gebunkert
werden, weiß er sehr wahrscheinlich selbst nicht. Eine Mogelpackung
ist auch die implizierte Behauptung, es gebe keine Alternative, den
bedrohten Menschen zu helfen. Die Türkei stöhnt unter dem Ansturm der
Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien. Mit einem deutschen Lazarett
jenseits der Grenze wäre Tausenden geholfen. Gleichzeitig könnte
Berlin den Riss kitten, den die Bespitzelung Ankaras durch den BND
hinterlassen hat. So ein Schritt würde gleichzeitig klarmachen, dass
Deutschland humanitäre Hilfe leistet und sich nicht gegen türkische
Interessen wendet.

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