 Märkische Allgemeine: Bosbach/Geiselfreilassung: "Einen einklagbaren Anspruch auf Lösegeldzahlung gibt es aber nicht"
Geschrieben am 25-08-2014 |
Potsdam (ots) - Staatliche Lösegeldzahlungen an Terroristen
stürzen den Staat "in ein fürchterliches Dileamma". Darauf hat der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der CDU-Wolfgang
Bosbach, hingewiesen. In einem Gespräch mit der "Märkischen
Allgemeinen" (Dienstag-Ausgabe) sagte Bosbach vor dem Hintergrund der
freigekommenen Brandenburger Geisel aus den Händen syrischer
Extremisten: "Der Staat steckt bei dieser Frage in einem
fürchterlichen Dilemma. Oberstes Ziel muss es sein, Menschenleben zu
retten. Andererseits dürfen keine Anreize für weitere Entführungen
gesetzt werden und schon gar nicht dürfen Aktivitäten terroristischer
Organisationen zusätzlich noch finanziert werden."
Bosbach erinnerte an die harte Haltung der Regierung im
Entführungsfall des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin
Schleyer durch die RAF. Es habe damals gute Gründe dafür gegeben,
hart zu bleiben. Man habe befürchten müssen, dass durch die
Freipressung von anderen Terroristen erneut Menschen ermordet würden.
Selbstverständlich könnten heute Entführungsopfer davon ausgehen,
dass die Bundesrepublik alles Mögliche und Zumutbare unternehme, um
ihr Leben zu retten. "Einen einklagbaren Anspruch auf Lösegeldzahlung
gibt es aber nicht", machte Bosbach deutlich. "Wie der Staat sich
auch verhält, er macht einen großen Fehler. Er macht einen großen
Fehler, wenn er Terrorgruppen durch Lösegeldzahlungen finanziell
unterstützt. Und er macht einen mindestens ebenso großen Fehler, wenn
er durch die Verweigerung von Zahlungen ein Menschenleben opfert",
ergänzte der Unionspolitiker.
Pressekontakt:
Märkische Allgemeine
Telefon: 0331/2840-241
politik@mazonline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
543377
weitere Artikel:
- phoenix-Runde - Mehr Verantwortung, mehr Risiko - Der Preis der neuen Außenpolitik - Mittwoch, 27. August 2014, 22.15 Uhr Bonn/Berlin (ots) - Neue Töne aus Deutschland! - Im Januar 2014
überraschte Bundespräsident Joachim Gauck mit einer spektakulären
Neudefinition der deutschen Außenpolitik. Schnell folgten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Linie. Die
Deutschen, so der Plan, müssten weltweit mehr Verantwortung
übernehmen. Aber was heißt das konkret?
Warum gerade jetzt diese Debatte über neue Verantwortung? Welche
Lasten und Pflichten ergeben sich daraus? Ist die deutsche
Öffentlichkeit mehr...
- neues deutschland: Anwälteverein fordert Einschreiten Wowereits in Flüchtlingsfrage Berlin (ots) - Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein
(RAV) hat die Ablehnung von 108 Flüchtlingen vom Oranienplatz durch
den Berliner Senat massiv kritisiert. "Dass ein Flüchtling, der zwei
Mal nicht zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde kam, abgelehnt sein
soll, ist nicht nachvollziehbar", sagte das Vorstandsmitglied des
RAV, Berenice Böhlo, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe). Laut der Anwältin hatten viele der
betroffenen Flüchtlinge schriftlich um Aufschub und einen neuen mehr...
- neues deutschland: Anwälteverein fordert Einschreiten Wowereits in der Flüchtlingsfrage Berlin (ots) - Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein
(RAV) hat die Ablehnung von 108 Flüchtlingen vom Oranienplatz durch
den Berliner Senat massiv kritisiert. »Dass ein Flüchtling, der zwei
Mal nicht zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde kam, abgelehnt sein
soll, ist nicht nachvollziehbar«, sagte das Vorstandsmitglied des
RAV, Berenice Böhlo, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagsausgabe). Laut der Anwältin hatten viele der
betroffenen Flüchtlinge schriftlich um Aufschub und einen neuen mehr...
- Der Tagesspiegel: Fluggesellschaften drängen auf Abschaffung der Luftverkehrsteuer Berlin (ots) - Im Streit um die Luftverkehrsteuer erhöht die
Branche den Druck auf die Politik. Führende Manager verlangen in
Briefen an rund 150 Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis ein
Flughafen liegt, sich für ein Ende der Abgabe stark zu machen. Die
2011 eingeführte Steuer treffe "in wettbewerbsverzerrender Weise
überwiegend die deutschen Fluggesellschaften", heißt es in einem
Brief, der dem "Tagesspiegel (Dienstagausgabe) vorliegt. In der Folge
würden Flugverbindungen gestrichen, Investitionen erschwert,
Beschäftigung gehe mehr...
- Lucke: Die französische Regierung kapituliert vor den Auswirkungen des Euro Berlin (ots) - "Wie eine Hydra hebt die Eurokrise erneut ihr
Haupt", kommentierte Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, den
Rücktritt der gesamten französischen Regierung. "Hier muss die
Regierung unseres größten Partnerlandes eingestehen, dass sie der
Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der steigenden
Staatsverschuldung machtlos gegenübersteht."
Lucke verwies darauf, dass erst in der letzten Woche
Bundeskanzlerin Merkel von mehreren Trägern des
Wirtschaftsnobelpreises aufgefordert wurde, den Euro zu beenden
beziehungsweise mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
