Mittelbayerische Zeitung: Unions-Krach mit Folgen - Die CDU könnte die Mautpläne der CSU stoppen. Der Streit zeigt den christsozialen Bedeutungsverlust. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die Pkw-Maut komme so sicher wie die deutsche
Fußballnationalmannschaft das Endspiel der Weltmeisterschaft
erreiche, bot Verkehrsminister Alexander Dobrindt allen Zweiflern am
CSU-Projekt noch im Juni Wetten an. Nun ja, die Kicker von Jogi Löw
haben bekanntlich nicht nur das Finale erreicht, sondern nach hartem
Kampf gegen die Argentinier auch die WM-Trophäe erobert. Ob Dobrindt
allerdings auch den Maut-Pokal erringen wird, wird dagegen von Tag zu
Tag fraglicher. Ausgerechnet die Schwesterpartei CDU schickt sich an,
die bayerischen Mautpläne zu Fall zu bringen. Allerdings zeigt der
Streit um den modernen Straßenzoll nur noch einmal den galoppierenden
Bedeutungsverlust der CSU auf Bundesebene. Die Entscheidung über
deutsche Waffenlieferungen an irakische Kurden etwa fiel gänzlich
ohne CSU-Minister. Alexander Dobrindt ist einer, vielleicht sogar der
aussichtsreichste von Horst Seehofers Kronprinzen. Ein
funktionierendes Mautgesetz, das nur ausländische Straßenbenutzer in
Deutschland belastet, einheimische Kraftfahrer dagegen ungeschoren
davon kommen lässt, ist sozusagen das Gesellenstück, das Seehofer
seinem möglichen Nachfolger aufgetragen hat. Manche meinen freilich,
es sei wie die Quadratur des Kreises - also schlicht nicht machbar.
Schafft Dobrindt es, alle rechtlichen, europäischen und
bürokratischen Klippen der Pkw-Maut zu meistern, dann wäre er ganz
sicher die Nummer 1 unter den vielen Seehofer-Nachfolgeaspiranten.
Scheitert der einstige Schützenkönig von Peißenberg jedoch, dann wäre
sein Traum vom bayerischen Landesvater geplatzt. Aigner, Söder und -
nein, Haderthauer wohl nicht mehr - beobachten mit heißem Interesse,
ob die Maut denn nun kommt oder etwa doch nicht. Was die Sache jetzt
so wacklig werden lässt, ist nicht etwa Widerstand aus der SPD,
sondern die geballte Gegenwehr aus den größten Landesverbänden der
CDU. Die Sozialdemokraten lehnen die Pkw-Maut zwar weiterhin ab,
verhalten sich jedoch brav koalitionstreu und schauen dem Treiben
innerhalb der Union genüsslich zu. Die Union in Nordrhein-Westfalen,
Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz allerdings meckert inzwischen
nicht nur über Dobrindts Maut-Konzept, das gerade mal als
Eckpunkte-Papier vorliegt, sondern sie organisieren wirklichen
Widerstand. Sollte die größte CDU-Landesgruppe im Bundestag, die aus
NRW, diese Woche wirklich eine Art Anti-Maut-Beschluss fassen, dann
brennt, bildlich gesprochen, der Baum. Mit den beiden CDU-Vizes Julia
Klöckner und Thomas Strobl wird die Streitmacht wider die Pkw-Maut
nun auch nicht gerade von Hinterbänklern angeführt, sondern von
hochrangigen Unionsgranden. Der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela
Merkel kann der heimlich-unheimliche Unionsstreit um den Straßenzoll
nicht gleichgültig sein. Doch offenbar lässt sie die Debatte einfach
laufen. Auch Merkel ist ganz und gar kein Fan der Pkw-Maut. Sie hält
Abstand dazu und betont immer wieder, sie werde das Projekt nur
mittragen, wenn es unbürokratisch machbar und Europa-verträglich zu
machen sein sollte. Dass Merkel damit ein Herzensanliegen von
Seehofer nur halbherzig begleitet, vielleicht sogar das Scheitern
nicht verhindern würde, schert die Kanzlerin nicht weiter. Die Klagen
der ausländischen Nachbarn sowie der einheimischen Gastronomen und
Handwerker über eine deutsche Straßennutzungsgebühr nimmt sie dagegen
sehr ernst. Merkels einstiger Mentor Helmut Kohl hat vor rund 30
Jahren mit dafür gesorgt, dass die Grenzen in der EU fallen. Dass die
CSU nun eine Art Eintrittsgeld für alle motorisierten Gäste verlangen
will, passt nicht zum großen historischen Bogen. Und viel Geld zum
Flicken maroder Straßen spült die Auto-Maut ohnehin nicht in die
Kassen.

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