 Westfalenpost: Das Grundproblem hat Kraft nicht angefasst / Kommentar von Wilfried Goebels zur Besoldung von Beamten
Geschrieben am 22-08-2014 |
Hagen (ots) - Die Nullrunden für höhere Beamte sind vom Tisch.
Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte können sich über mehr Gehalt und
Nachzahlungen freuen. Aber auch die Beamtenverbände haben bei den
Tarifgesprächen kleine Brötchen backen müssen. Am Ende steht ein
typischer Kompromiss, der beide Seiten kaum zufrieden stellen kann.
Die nächste Verhandlungsrunde 2015 wird noch härter, weil Hannelore
Kraft die Schuldenbremse 2020 sonst nicht erreicht. Kraft hat
lediglich einen Teilerfolg errungen. Mit 42 Prozent Kostenanteil
bleibt der Personaletat die Achillesferse im Haushalt. Die
Regierungschefin hat den Fehler begangen, die Gewerkschaften nicht
frühzeitig in die Pläne für eine Nullrunde einzubeziehen. Nach der
roten Karte vom Verfassungsgericht musste Kraft finanziell
nachsteuern. Das Grundproblem hat die Ministerpräsidentin aber nicht
angefasst: Wo bleibt die Aufgabenkritik? Wo ist die Strukturreform,
die den öffentlichen Dienst auf seine Kernaufgaben begrenzt? Beamte
müssen ordentlich bezahlt werden. Das darf eine soziale Staffelung
aber nicht ausschließen. Mit ihrer Zustimmung zum Kompromiss
signalisieren die Gewerkschaften, dass ihnen den Ernst der Lage
bewusst ist. Dass viele Beamte unzufrieden sind, macht es den
Unterhändlern nicht leicht. Der Kompromiss kostet NRW jedes Jahr fast
eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant. Diese Summe muss Kraft in
den nächsten Jahren im Personaletat einsparen. Da dürften auch Fragen
der Beihilfeleistungen und die Höhe der Pensionen kein Tabu sein. Es
wird viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wenn die Gewerkschaften auch
den weiteren Sparkurs mitgehen sollen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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