 Saarbrücker Zeitung: SPD will Mietpreisbremse stärker anziehen als geplant
Geschrieben am 16-08-2014 |
Berlin / Saarbücken. (ots) - Der Streit in der großen Koalition
über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar weiter zu. Das Blatt
zitiert aus einem Brief der zuständigen SPD-Parlamentarier an die
Unionsabgeordneten der Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht, in dem ein
strengerer Schutz vor Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz gefordert
wird. Dagegen hatten sich CDU-Politiker in der Vergangenheit
wiederholt für eine Aufweichung der geplanten Bestimmungen zur
Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) stark gemacht.
Nach geltendem Recht sei es so, dass Kommunen wie etwa Berlin oder
Hamburg, in denen es je nach Stadtteil sowohl hochpreisige als auch
erschwingliche Mietwohnungen gebe, wie ein einheitliches Gebiet
behandelt würden, erläuterte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese. In
der Folge könne Mietwucher nur schwer geahndet werden. Deshalb müsse
man das Gesetz dahingehend präzisieren, dass es sich auch auf den
"Teil einer Gemeinde" beziehe, sagte Wiese. Darüber hinaus fordern
die SPD-Abgeordneten in dem Schreiben höhere Rückzahlungen für
Eigentümer, denen Wuchermieten nachgewiesen werden. Nach dem
Gesetzentwurf von Maas soll der Mieter nur für überhöhte Mieten einen
Rückzahlungsanspruch haben, die nach Eingang einer so genannten
qualifizierten Rüge fällig geworden sind. Die Parlamentarier der SPD
wollen den Rückzahlungsanspruch dagegen ab dem Eingang rückwirkend um
bis zu einem Jahr ausweiten.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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