Experte sieht Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im "Würgegriff der Kassen" / "Exclusiv im Ersten: Im Zweifel gegen den Patienten?", 11.8.14, 21.50 Uhr im Ersten

Mainz (ots) -

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will nach Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz" nach der Sommerpause ein Gesetz in
Angriff nehmen, das den Einfluss der Krankenkassen in den
MDK-Verwaltungsräten auf die medizinischen Dienste zurückdrängen
soll. Der Minister sagte: "Deswegen lasse ich in meinem Hause die
Frage prüfen, ob wir entweder zu einer Begrenzung der Zahl der
Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien kommen oder gar zu
einer Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer
entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit."

Hintergrund seiner Aussage sind Recherchen von "Report Mainz". Das
ARD-Politikmagazin hatte alle MDKs bundesweit gefragt, wie viele
aktuelle oder ehemalige hauptamtliche Kassenmitarbeiter der
gesetzlichen Krankenkassen derzeit in den Verwaltungsräten sitzen. Im
Saarland und in Sachsen sind es fast 60 Prozent der Verwaltungsräte,
beim MDK Nord über 50 Prozent und in Berlin-Brandenburg über 40
Prozent. Im Ergebnis sitzen in allen MDKs bundesweit hauptamtliche
Kassenmitarbeiter in den Verwaltungsräten.

Nach Ansicht des Sozialrechtlers Professor Ingo Heberlein gefährde
das die Unabhängigkeit des MDK. "Wenn die Kassenmitarbeiter
unmittelbar in den Verwaltungsräten in diesem Ausmaß das Geschehen
beim MDK beeinflussen können, dann befindet sich der MDK im festen
Zugriff der Krankenkassen und wird mehr und mehr zu einer
Außenstelle, zu einer Zweigstelle der Krankenkassen. Und das war
eigentlich ursprünglich so nicht beabsichtigt", so Heberlein, der
selbst viele Jahre Geschäftsführer eines Medizinischen Dienstes war.
Für die Patienten bedeute dies, "dass die Begutachtung durch den MDK
eben nicht die erwünschte und gewünschte unabhängige Begutachtung
sein kann".

Ein weiteres Ergebnis der bundesweiten Umfrage von "Report Mainz":
In neun von 15 Medizinischen Diensten stehen hauptamtliche
Kassenmitarbeiter an der Spitze des Verwaltungsrats, in
Rheinland-Pfalz sind es sogar zwei Kassenchefs. "Man bringt den MDK
auf Kassenlinie. Also man könnte auch sagen, das sind Zustände, in
denen der MDK in den Würgegriff der Kassen kommt", so Prof. Ingo
Heberlein.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die
Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen
und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die Gutachter aber
unabhängig.

"Exclusiv im Ersten: Im Zweifel gegen den Patienten? - Der Kampf
um die Pflegestufe", eine Reportage von "Report Mainz", 11. August
2014, 21.50 Uhr im Ersten.

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