 Westdeutsche Zeitung: Der Opposition bleibt nur die Hoffnung =
Von Werner Kolhoff
Geschrieben am 08-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Das Ansehen von Regierung und Opposition in den
Meinungsumfragen funktioniert nicht zwingend nach dem Prinzip
kommunizierender Röhren. Deshalb müssen die derzeit außerordentlich
hohen Werte für die Kanzlerin und ihr Kabinett auch nicht unbedingt
an der schwachen Performance von Grünen und Linken liegen. Grund kann
auch sein - und das ist wohl tatsächlich für die hohe Zufriedenheit
mit der großen Koalition ausschlaggebend -, dass die Bürger sich wohl
und halbwegs sicher fühlen und deshalb keine Veränderung wollen.
Wirtschaft gut, Einkommen gut, Krisenmanagement gut. Außerdem wollen
die Leute Ruhe im Berliner Karton, sprich keinen Streit. Wenn
CSU-Chef Horst Seehofer das auch beherzigen würde, stünde die
Koalition noch besser da. Aus den aktuellen Zahlen ist allerdings
eins herauszulesen: Alle Strategien der anderen Parteien haben die
Werte der Union nicht um ein einziges Prozentpünktchen senken können.
Das muss auch die SPD registrieren, die ihre Oppositionsjahre mit
einem Ergebnis von 25,7 Prozent beendet hat und nach einem halben
Jahr als Regierungspartei nun bei 26 Prozent liegt. SPD, Grüne und
Linke haben außer der Ergebnislosigkeit ihres Wirkens noch eine
Gemeinsamkeit: Sie haben keine gemeinsame Zukunft. Sie sind von einer
Koalition weiter entfernt denn je, was vor allem daran liegt, dass
sich die Linke außenpolitisch immer mehr radikalisiert. Mit denen
kann niemand einen Staat machen, jedenfalls keinen westlichen. Noch
schwerer aber wiegt, dass keine der drei Parteien für 2017 Themen hat
oder vorbereitet, die Offensivkraft entwickeln könnten. Natürlich,
die Union hat auch keins, aber ihres heißt: weiter so mit Angela
Merkel. Die SPD verschießt mit Mindestlohn und Frührente gerade ihr
Pulver und hat kein anderes, die Grünen verabschieden sich so
überhastet von der steuerlichen Gerechtigkeitsdebatte, wie sie sie
begonnen haben, und die Linken sektierern dahin. Wenn man die
Betroffenen auf diese zentralen strategischen Mängel hinweist,
bekommt man meist wenig Widerspruch zu hören, dafür aber eine
überraschende Antwort: Bis 2017 könne doch noch viel passieren.
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