 Henkel: Espirito Santo wird vor allem durch deutsche Steuerzahler gerettet
Geschrieben am 06-08-2014 |
Berlin (ots) - "Über den Krisenfonds EFSF, der laut
Bundesregierung schon im letzten Jahr hätte auslaufen sollen, werden
nun wieder deutsche Steuerzahler an der Rettung einer portugiesischen
Bank beteiligt. Das mag beruhigend für portugiesische Sparer sein,
für deutsche Steuerzahler ist es das nicht", erklärt Hans-Olaf
Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für
Deutschland.
"Eigentlich sollten die Portugiesen ihre Banken selbst retten. Hat
uns die Bundesregierung nicht gerade erzählt, dass das Land 'über den
Berg' sei? Allerdings dürfen wir uns über Inanspruchnahme deutscher
Gelder aus dem EFSF nicht wundern, hat unser Finanzminister doch
schon längst in einem unabsichtlich aufgezeichneten Dialog seinem
portugiesischen Kollegen solche Hilfen zugesagt. Das Verrückte an
dieser weiteren Rettungsaktion ist ja: Es kostet den portugiesischen
Steuerzahler nichts, aber den deutschen", so Henkel.
"Dieser Fall zeigt eindeutig, dass die sogenannten Stresstests der
EZB versagt haben. Ob nun die Schuld bei den Portugiesen lag, die die
falschen Daten geliefert haben, oder bei der EZB, die diese zu
optimistisch eingeschätzt hat, kann ich nicht beurteilen. Klar ist,
dass eine Vergemeinschaftung der Bankenrisiken, wie sie die
Europäische Bankenunion vorsieht, eine Diffusion von Verantwortung
zur Folge hat. Wenn alle für die Risiken aller verantwortlich sind,
ist am Schluss niemand mehr zuständig. Die EZB als zentrale
Bankenaufseherin kann Krisen offensichtlich nicht verhindern",
schlussfolgert Henkel.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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