 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Geschrieben am 05-08-2014 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Nach Rheinmetall-Stopp
alle Rüstungsexporte auf den Prüfstand
Hofreiter kritisiert CSU-Chef Seehehofer scharf - "Er will
Geschäfte mit dem Tod"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem
Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung
anderer "Rüstungsdeals" der Bundesregierung gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Hofreiter, Gabriels Intervention sei nur ein "erster guter Schritt",
für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei. Stabilität und Frieden
müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben. Scharf kritisierte
der Grünen-Politiker CSU-Chef Horst Seehofer, der sich gegen Gabriel
gestellt habe und weiter Geschäfte mit dem Tod machen wolle. "Für
Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der
Moral", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten
außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen. Unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) habe Deutschland dagegen so viele Waffen
exportiert wie nie zuvor. Im Sicherheitsrat sage die Kanzlerin seit
Beginn ihrer Amtszeit Ja zum Export deutscher Rüstungsgüter an
autoritäre Regime, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Das
Wirtschaftsministerium hatte zuvor erklärt, dass Gabriel die
Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das
russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäftes liegt bei
rund 100 Millionen Euro.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
540530
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann Osnabrück (ots) - Wirtschaftsjurist übt vernichtende Kritik am
eCall-System
Professor sieht Technik als trojanisches Pferd
Osnabrück.- Der Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann wirft dem
europäischen Gesetzgeber vor, den gesetzlichen Notruf eCall zu
missbrauchen, um ein trojanisches Pferd in Neufahrzeuge zu schleusen.
"Das gesetzliche Nothilfesystem droht ein Dreh- und Angelpunkt für
automobile Datensammler zu werden", warnte Lüdemann in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nach der Auswertung
des mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Zu viele Schwächen / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mautdesaster des Bundesverkehrsmnisters Dobrindt Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat
Alexander Dobrindt selbst so gewollt. "Die Pkw-Maut für Ausländer
kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den
Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird,
dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben. Zum einen versäumte
er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse
Projekt einzubinden. Zum anderen mied er auch lange jedes Gespräch
mit dem EU-Verkehrskommissar, der mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Der Preis des Friedens - Widerruf des Rüstungsdeals setzt ein Zeichen / Kommentar von Axel Zacharias zur Rücknahme des Rheinmetall-Rüstungsgeschäftes mit Russland durch die Weimar (ots) - Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht jedes
Geschäft, vor allem dann, wenn es um das heikle Terrain der Rüstung
geht. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel riskiert
mit dem Widerruf des Rheinmetall-Rüstungsdeals beträchtliche
Schadenersatzforderungen. In Deutschland wird aber so viel Geld bei
diversen Großprojekten sinnlos in den Sand gesetzt, da wird der
Steuerzahler diese mögliche Forderung verschmerzen können. Es ist der
Preis des Friedens, den einer der weltweit führenden
Rüstungsexporteure mehr...
- Henkel: Was haben deutsche Steuerzahler mit der Zockerei ausländischer Banken zu tun? Berlin (ots) - Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito
Santo Bank mit Geld aus Brüssel erklärt der stellvertretende Sprecher
der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, MdEP:
Dieses Beispiel zeigt auf dreierlei Weise auf welch wackligem
Fundament die Europolitik steht. Erstens wurden die Steuerzahler
wieder einmal hinters Licht geführt, denn das gerade von den
Architekten der Europäischen Bankenunion gegebene Versprechen, marode
Banken vor allem durch Aktionäre und Gläubiger sanieren zu lassen,
wurde gleich wieder mehr...
- BA-Presseinfo Nr. 30: Neustart des Mobilitätsprogramms für Jugendliche aus der EU Nürnberg (ots) - Zukünftig konzentriert sich das Sonderprogramm
unter dem Titel "Förderung der beruflichen Mobilität von
ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)" auf
junge EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Deutschland eine
betriebliche Ausbildung absolvieren möchten.
Im Rahmen des novellierten Sonderprogramms erhalten junge Menschen
aus der EU finanzielle Unterstützung um sie in ihrer Mobilität zu
unterstützen. Damit leisten das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
