Aachener Nachrichten: Die Kriegsverantwortlichen - Nicht nur die Hamas ist verantwortlich für die Gewalt; Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Kriege sind verhasst. Von den meisten Menschen
werden Militärschläge allenfalls dann akzeptiert, wenn sie der
Verteidigung dienen. Deshalb versuchen Regierungen jeden ihrer
Waffengänge als defensive Maßnahme darzustellen. Der Krieg, heißt es
dann, ist uns aufgezwungen worden. Das war vor hundert Jahren so. Das
ist auch heute noch so. Die israelische Regierung erklärt, bei dem
Gaza-Krieg handele es sich um einen Verteidigungskrieg. Die meisten
westlichen Regierungen und der größte Teil der Medien haben diese
Sichtweise übernommen. Sicher: Angesichts des Todes von hunderten
Frauen und Kindern gibt es inzwischen heftige Kritik am exzessiven
Ausmaß der Angriffe. Aber die Grundbehauptung der israelischen
Regierung, sie wolle mit den Einsätzen nur die eigene Bevölkerung
schützen, wird nicht hinterfragt. Doch stimmt das? Wir sollten
zumindest ein Fragezeichen setzen. An den Ursachen für die Gewalt im
Nahen Osten hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert. Wesentliche
Gründe sind die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer
Gebiete durch Israel, der permanente Landraub im Westjordanland durch
jüdische Siedler, aber auch die Weigerung der Hamas, das
Existenzrecht Israels anzuerkennen. Doch neben Ursachen gibt es für
einen Krieg immer auch einen Auslöser. Wie kam es zu dem neuen
Blutbad, was und wer war verantwortlich für die jüngste Eskalation?
Ein kurzer Rückblick. Gescheiterte Friedensmission Vor Wochen
scheiterte erneut eine Nahost-Friedensmission. Dieses Mal musste
US-Außenminister John Kerry kapitulieren. Maßgeblich dazu beigetragen
hatte die starrköpfige Haltung der Regierung von Benjamin Netanjahu
in der Siedlungspolitik. Die palästinensische Seite reagierte auf das
Scheitern der Verhandlungen mit der Bildung einer Einheitsregierung
aus den beiden verfeindeten Parteien Fatah und Hamas. Die EU und die
USA begrüßten den Schritt. Netanjahu hingegen erklärte, die neue
Regierung mit aller Macht bekämpfen zu wollen. Dann der Mord an drei
Siedler-Jugendlichen. Netanjahu machte dafür umgehend die Hamas
verantwortlich. Die Spitze der Islamisten bestritt jede Beteiligung.
Inzwischen gibt es auch aus israelischen Quellen Hinweise darauf,
dass das Verbrechen tatsächlich nicht von der Hamas-Führung in
Auftrag gegeben worden war, sondern auf das Konto einer kleinen
Extremisten-Gruppe ging und dass die Regierung in Jerusalem das sogar
schnell wusste. Netanjahu aber nahm die Bluttat zum Anlass, hunderte
Anhänger der Hamas im Westjordanland festzunehmen. Mehrere
Palästinenser wurden bei den Razzien von israelischen Einsatzkräften
erschossen. Als Reaktion darauf wurden aus dem Gaza-Streifen Raketen
auf südisraelische Städte abgefeuert. Erst als daraufhin die
israelische Armee die Palästinenser-Enklave massiv bombardierte,
intensivierte die Hamas den Beschuss. In die Radikalität getrieben
Wer angesichts dieses zeitlichen Ablaufs der Hamas die alleinige
Schuld an dem Krieg zuschiebt, macht es sich zu einfach. Nicht nur
die Islamisten, die sich nun als die wahren Vertreter der
palästinensischen Sache aufzuspielen versuchen, auch maßgebliche
Teile der israelischen Regierung haben die gewaltsame
Auseinandersetzung gesucht. Sie wollen die Hamas, die sicherlich
keine Friedensbewegung ist, in der Terrorecke halten. Politisch
verbindet die Regierung Netanjahu damit zwei Ziele. Zum einen
versucht sie so zu verhindern, dass die Hamas in einen politischen
Prozess eingebunden wird und die Palästinenser auf internationaler
Bühne mit einer Stimme sprechen können. Zum anderen lässt sich ihre
Besatzungs- und Annektionspolitik im Westjordanland nur dann noch den
Verbündeten vermitteln, wenn man einen Feind vorweisen kann, der
eine tödliche Gefahr darstellt. Letztlich sieht die israelische
Rechte in der Hamas und einer palästinensischen Gesellschaft, von der
Teile durch die ständige Konfrontation in die Radikalität getrieben
werden, die Garantie dafür, den Status Quo aufrecht erhalten zu
können. Die Israelis aber werden nur dann in Sicherheit leben, wenn
sie mit den Palästinensern einen gerechten Ausgleich finden. Dazu
gehört unabdingbar die Bereitschaft, sich aus allen 1967 besetzten
Gebieten zurückzuziehen. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt,
wird die Gewalt immer wieder aufflammen.

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