 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gefährliche Maut-Mauer" von Philipp Seitz zu der Pkw-Maut
Geschrieben am 03-08-2014 |
Regensburg (ots) - Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der
Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten
beteiligen. Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer
Nachbarländer, wie Österreich und Tschechien, machen es ja
schließlich vor. Doch das deutsche Konzept ist raffinierter - und es
ist vor allem eines: unfair. Denn der deutsche Bundesverkehrsminister
will eine unsichtbare Maut-Mauer um Deutschland bauen. Die eigenen
Bürger bezahlen nichts, die Ausländer aber schon. Eine geniale Idee,
die allerdings schnell an ihre Grenzen stößt: Sollte Alexander
Dobrindts Maut-Traum Wirklichkeit werden, könnten auch andere
EU-Länder auf den Gedanken kommen, ihre Bürger von der Maut zu
befreien und nur die Ausländer zu schröpfen. Ein verlockendes
Geschäftsmodell! Der Gedanke von einem Europa ohne Grenzen wäre so
schnell passé. Doch Dobrindts Konzept hat noch weitere
Schwachstellen. Ist die Infrastrukturabgabe tatsächlich
diskriminierungsfrei? "Nein", wird ein zur Arbeit nach Deutschland
pendelnder Tscheche antworten. Denn kommt die Infrastrukturabgabe wie
geplant, dann zahlt er zwar Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag
an den deutschen Fiskus - aber eben keine Kfz-Steuer. Die zu zahlende
Pkw-Maut bekommt er deshalb nicht auf die gleiche Weise wie die
deutschen Autofahrer "rückerstattet". Das Beste für alle Beteiligten
wäre es, wenn der deutsche Verkehrsminister sein Konzept nochmals
gründlich überdenkt. Politische Klugheit und Fingerspitzengefühl sind
nun gefragt, um die Maut-Irrfahrt zu stoppen. Beispiele für
umsetzbare Konzepte gäbe es doch fast vor der Haustüre. Mehrere
Nachbarländer haben es ja auch geschafft, die Maut erfolgreich
einzuführen.
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